Die blaue Wende war praktisch schon da: Bei der Europawahl im Mai lief die AfD den etablierten Parteien in Sachsen und Brandenburg den Rang ab. Die Rechtspopulisten – Parteifarbe: Blau – wurden in beiden ostdeutschen Bundesländern vor CDU und SPD stärkste Kraft.
Am Sonntag wählen nun ausgerechnet die Sachsen und Brandenburger zeitgleich ein neues Landesparlament. Und noch immer sitzt der Schock bei den Regierungsparteien tief. Seit der Wiedervereinigung sind die Volksparteien in den einwohnerreichsten Ost-Bundesländern an der Macht. Zum ersten Mal ist ihre Regierungsverantwortung bedroht.
Kretschmer will die Rechtspopulisten am Aufstieg hindern
In Brandenburg liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. An der SPD führt zwar bei der Regierungsbildung vermutlich kein Weg vorbei, und die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Dietmar Woidke (57) sind hoch, doch die Genossen werden herbe Verluste einfahren.
Damit es im benachbarten Sachsen weniger eng wird, ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) vom Vogtland bis in die Lausitz fleissig unterwegs. Als wirtschaftsstärkstes ostdeutsches Bundesland und mit einer CDU-Regierung hat Sachsen auch bundespolitisch besonderes Gewicht. Seit anderthalb Jahren ist Kretschmer im Amt, hat bei der inneren Sicherheit nachgebessert, die Polizei kräftig aufgestockt. Bis Sonntag will er alle 60 Wahlbezirke abgeklappert haben.
Kretschmers Biss zahlt sich auf den letzten Metern aus. Die Christdemokraten haben aufgeholt, jüngste Umfragen sehen die Regierungspartei mit rund sieben Prozentpunkten vor den Rechtspopulisten. Bis vor einem Monat war unklar, ob es die CDU überhaupt schafft, im wirtschaftsstärksten ostdeutschen Bundesland eine stabile Regierung zu bilden. Nun könnte es zu einer Jamaika-Koalition mit der FDP und den erstarkten Grünen reichen.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg könnten Vorboten sein
Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Sachsen erwartet eine hohe Wahlbeteiligung. Die historisch niedrigen 49,1 Prozent bei der letzten Wahl vor fünf Jahren werden deutlich überboten. «Alles andere würde mich wundern», sagt LpB-Sprecher Thomas Platz zu BLICK. Die Stadt Dresden rechne mit 100'000 Briefwählern – rund einem Viertel der Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt. Die Nutzung des «Wahl-O-Maten», einer Entscheidungshilfe ähnlich dem Schweizer Smartspider, ging durch die Decke.
Noch immer ist allerdings ein Drittel der Wähler unentschlossen. Sie könnten am Sonntag für Sprengsatz sorgen. Und einen Vorgeschmack geben auf das, was noch kommt: Ende Oktober gehen die Wähler mit Thüringen in einem dritten ostdeutschen Bundesland an die Urne. Die Probleme sind ähnlich, die Rechtspopulisten parat.
Auf der Liste der undankbarsten Jobs steht «CDU-Abgeordneter» derzeit ziemlich weit oben. Nächsten Sonntag gehen die Sachsen und die Brandenburger an die Urne, Ende Oktober dann die Wähler in Thüringen – und die Christdemokraten kämpfen in allen drei ostddeutschen Bundesländern gegen die blaue Wende.
In Brandenburg wird es eng, dort liegt die AfD, Parteifarbe Blau, gleichauf mit der regierenden SPD. In Sachsen lag die AfD noch im Juni in Umfragen vor der CDU. In letzter Sekunde hat die Regierungspartei nun das Ruder noch mal herumgerissen.
Michael Kretschmer (44), erst seit rund anderthalb Jahren Ministerpräsident, steuerte das Land im Krisenmodus. In seine Amtszeit fallen die Krawalle in Chemnitz, der Angriff auf ein jüdisches Restaurant und rechtsradikale Aufmärsche in anderen Städten des Landes. Am 1. Mai marschierten Rechtsextreme uniformiert, mit Fahnen und Fackeln durch die Kleinstadt Plauen.
Aus Angst vor einem Wahldebakel wie bei der Europawahl im Mai nahmen die Christdemokraten Auftritte der in Ostdeutschland besonders unpopulären Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Programm und kopierten in den sozialen Netzwerken teilweise sogar die Sprache der Rechtspopulisten. Zuletzt durfte sogar Hans-Georg Maassen (56) wieder ran – mit einem Wahlkampfauftritt des wegen rechter Töne umstrittenen Ex-Verfassungsschützers hoffte die CDU, in letzter Minute zusätzliche Wähler zu mobilisieren.
Kurz vor der Landtagswahl zahlt sich das aus: Die CDU hat die AfD (24,5 Prozent) mit 32 Prozent in den Prognosen überholt. Ministerpräsident Kretschmer ist fleissig unterwegs, spendiert Freibier, grillt Würstchen. Bis zum 1. September will er alle 60 Wahlkreise Sachsens besuchen. Er weiss aus persönlicher Erfahrung, dass er Gas geben muss: Bei der Bundestagswahl 2017 verlor er sein Direktmandat in Görlitz an einen AfD-Mann.
Auf der Liste der undankbarsten Jobs steht «CDU-Abgeordneter» derzeit ziemlich weit oben. Nächsten Sonntag gehen die Sachsen und die Brandenburger an die Urne, Ende Oktober dann die Wähler in Thüringen – und die Christdemokraten kämpfen in allen drei ostddeutschen Bundesländern gegen die blaue Wende.
In Brandenburg wird es eng, dort liegt die AfD, Parteifarbe Blau, gleichauf mit der regierenden SPD. In Sachsen lag die AfD noch im Juni in Umfragen vor der CDU. In letzter Sekunde hat die Regierungspartei nun das Ruder noch mal herumgerissen.
Michael Kretschmer (44), erst seit rund anderthalb Jahren Ministerpräsident, steuerte das Land im Krisenmodus. In seine Amtszeit fallen die Krawalle in Chemnitz, der Angriff auf ein jüdisches Restaurant und rechtsradikale Aufmärsche in anderen Städten des Landes. Am 1. Mai marschierten Rechtsextreme uniformiert, mit Fahnen und Fackeln durch die Kleinstadt Plauen.
Aus Angst vor einem Wahldebakel wie bei der Europawahl im Mai nahmen die Christdemokraten Auftritte der in Ostdeutschland besonders unpopulären Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Programm und kopierten in den sozialen Netzwerken teilweise sogar die Sprache der Rechtspopulisten. Zuletzt durfte sogar Hans-Georg Maassen (56) wieder ran – mit einem Wahlkampfauftritt des wegen rechter Töne umstrittenen Ex-Verfassungsschützers hoffte die CDU, in letzter Minute zusätzliche Wähler zu mobilisieren.
Kurz vor der Landtagswahl zahlt sich das aus: Die CDU hat die AfD (24,5 Prozent) mit 32 Prozent in den Prognosen überholt. Ministerpräsident Kretschmer ist fleissig unterwegs, spendiert Freibier, grillt Würstchen. Bis zum 1. September will er alle 60 Wahlkreise Sachsens besuchen. Er weiss aus persönlicher Erfahrung, dass er Gas geben muss: Bei der Bundestagswahl 2017 verlor er sein Direktmandat in Görlitz an einen AfD-Mann.