Das nicht enden wollende Drama um den Brexit lässt viele verwirrt und unzufrieden zurück. Für die Briten aber auch für europäische Unternehmen bedeutet die Unsicherheit um den britischen EU-Austritt eine grosse Belastung und erschwert eine langfristige Planung. Zudem überschlagen sich die Ereignisse scheinbar täglich und man wird von der Informationsflut schier erschlagen. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit dem Austrittsvotum der Briten:
20. Februar 2016: Es kommt zum Referendum
Der damalige Premierminister David Cameron gibt den Termin für das Brexit-Referendum bekannt. Die Briten sollen entscheiden, ob sie einen EU-Austritt befürworten oder nicht. Cameron selber spricht sich für einen Verbleib in der EU aus.
23. Juni 2016: Ja zum Brexit
Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt. Das Ergebnis überrascht viele und sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten.
24. Juni 2016: Cameron tritt zurück
Einen Tag nach dem Referendum tritt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, zurück.
13. Juli 2016: Brexit-Befürworter übernehmen die Regierungsgeschäfte
Theresa May wird die neue Premierministerin. Sie setzt den Austrittsbefürworter David Davis als Brexit-Minister ein. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, wird Aussenminister.
29. März 2017: Offizielle Austrittserklärung
London reicht in Brüssel nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austrittsantrag ein. Damit läuft die zweijährige Frist bis zum 29. März 2019, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln müssen.
8. Juni 2017: Verlorene Mehrheit
Auf Mays Initiative hin finden vorgezogene Neuwahlen statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und sind nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.
8. Dezember 2017: Erste Konditionen vereinbart
London und Brüssel einigen auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Grossbritanniens Finanzverpflichtungen an die EU, die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.
6. Juli 2018: Wichtige Minister treten zurück
May erhält von ihrem Kabinett grünes Licht, um eine «Freihandelszone» mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Brexit-Minister David Davis und Aussenminister Boris Johnson treten aus Protest zurück.
13. November 2018: Einigung auf Vertragsentwurf
Die britische Regierung verkündet die Einigung auf einen Vertragsentwurf. Kurz darauf treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.
25. November 2018: EU verabschiedet Brexit-Vertrag
Die restlichen EU-Mitgliedstaaten stimmen dem Vertrag für den EU-Austritt Grossbritanniens zu. Unklar ist, wie das Parlament auf Mays ausgehandelten Deal reagieren wird.
10. Dezember 2018: May verschiebt Parlamentsabstimmung
Angesichts einer drohenden Niederlage verschiebt May eine für den 10. Dezember angesetzte Unterhaus-Abstimmung über das Abkommen.
12. Dezember 2018: May übersteht Misstrauensvotum
May übersteht ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei.
15. Januar 2019: Unterhaus lehnt Vertrag ab, May übersteht zweites Misstrauensvotum
Das Unterhaus lehnt das Brexit-Abkommen zum ersten Mal mit zwei Dritteln ab. Die Zeit zum Brexit am 23. März 2019 wird immer knapper. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragt daraufhin ein zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung, das May aber knapp übersteht.
21. Januar 2019: «Plan B» ohne neuen Ansatz
May stellt anders als angekündigt keinen «Plan B» für den Brexit vor, sondern verspricht lediglich Nachverhandlungen mit der EU über die irische Grenze. Die EU lehnt Änderungen am Abkommen aber strikt ab.
29. Januar: London dringt auf Nachverhandlungen über Nordirland-Frage
Das britische Parlament stimmt für Nachverhandlungen über den sogenannten Backstop für Nordirland. Die EU bekräftigt, dass sie jegliche Nachverhandlungen ablehnt.
12. März 2019: Erneute Ablehnung des Brexit-Vertrags
Das Unterhaus stimmt zum zweiten Mal mit grosser Mehrheit gegen das Brexit-Abkommen, obwohl May am Vorabend in letzter Minute weitere «rechtlich bindende» Zusagen der EU zum Backstop erhalten hatte. Die Parlamentarier müssen nun die Tage darauf über einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag und eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums abstimmen.
13. März 2019: Kein Austritt ohne Deal
Nur zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Unterhaus auch einen Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Wenn bis zum 29. März aber keine Einigung zwischen EU und Großbritannien wird, kommt trotz Ablehnung des Parlaments ein ungeordneter EU-Austritt zum Zuge.Eine Verschiebung des Brexits scheint nun die einzige mögliche Lösung.
14. März 2019: Ja zur Brexit-Verschiebung, Nein zu neuem Referendum
Das britische Unterhaus spricht sich bei einer Abstimmung dafür aus, die Austrittsfrist zu verlängern. Die Abstimmung fiel mit 413 gegen 202 Stimmen aus. Nun braucht es aber noch die Zustimmung der EU.
Das Parlament lehnte hingegen ein erneutes Referendum zum Verbleib in der EU entschieden ab.
20. März 2019: Bitte um Brexit-Verschiebung
Theresa May bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni. Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Länder müssen einer Verlängerung aber erst einstimmig zustimmen.
21. März 2019: EU gewährt Aufschub und Doppelstrategie
Die EU-27 und die britische Regierung haben sich auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit wurde ein ungeregelter EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Sollte das britische Parlament in einer dritten Abstimmung dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heisst es in dem vorliegenden Kompromisstext. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es nur eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Damit ist das ursprüngliche Austrittsdatum 29. März 2019 vom Tisch.
25. März 2019: May verliert die Kontrolle
Das Parlament erzwingt erneut eine Abstimmung über Brexit-Alternativen - gegen den Willen der Regierung. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU, ein zweites Referendum oder ein Rückzug der Austrittserklärung gehandelt. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Daraufhin folgen weitere Rücktritte aus Mays Regierung: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Rücktritt bekannt. Zudem sollen auch Aussenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung von Premierministern Theresa May aussteigen.
27. März 2019: Parlament sagt achtmal «Nein»
Bei der erzwungenen Testabstimmung («indicative votes») hatte das Parlament alle möglichen Brexit-Alternativen abgelehnt.
29. März 2019: Dritte Schlappe für Mays Brexit-Deal
Das Unterhaus entschied abermals gegen den Vertrag mit Brüssel. Für Theresa May und ihr Austrittsabkommen war es bereits das dritte «No» in Folge.
Unterhaus kann sich nicht einigen: Das britische Unterhaus lehnte am 25. März alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am 03. Aprilweitergehen.
02. April 2019: Noch mehr Brexit-Aufschub?
Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.
05. April 2019: May bittet EU um Verlängerung
Die britische Premierministerin hat in Brüssel um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bis zum 30. Juni gebeten. Gleichzeitig werde Grossbritannien mit der Vorbereitung für die EU-Wahl beginnen. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich skeptisch. Eine endgültige Entscheidung wird auf dem EU-Sondergipfel am 10. April erwartet. Gibt es bis zum 12. April kein Übereinkommen, wird Großbritannien an diesem Tag einen ungeregelten Brexit nicht verhindern können.
Datum für EU-Wahl: Die britische Regierung bietet an, sich bei einer Fristverlängerung auf die EU-Wahl vorzubereiten und hat angesichts des in der Schwebe hängenden Brexit den 23. Mai als Datum für die EU-Parlamentswahl in Grossbritannien festgelegt.
11. April 2019: Neues Datum für Brexit festgelegt
Grossbritannien hat einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Oktober zugestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May akzeptierte in der Nacht auf Donnerstag das EU-Angebot zur erneuten Verschiebung des Brexits. Noch besteht theoretisch die Chance, dass es zu einem früheren EU-Austritt am 22. Mai und vor der Europawahl 2019 kommt.
22. Mai 2019: May kämpft weiter um Deal
May will das Parlament über ihren neuen Deal informieren und stellt sogar ein zweites Referendum zum EU-Austritt in Aussicht. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Abgeordneten des britischen Unterhauses ihrem Brexit-Gesetzesentwurf zustimmen.
An der Europawahl 2019 am 23. Mai muss Großbritannien teilnehmen. Damit ist auch klar, dass es keinen EU-Austritt Großbritanniens zum 22. Mai geben wird.
24. Mai 2019: Rücktritt Mays
Theresa Mayeröffnet, dass sie ihr Amt als Premierministerin auf den 7. Juni 2019 abgeben wird. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender gewählt ist. Dieser wird dann auch Premierminister.
23. Juli 2019: Die Briten haben einen neuen Premier
Der ehemalige Aussenminister Boris Johnson wird von seinen Parteimitgliedern zum neuen Chef der Tories gewählt. Damit wird er direkt auch Premierminister von Grossbritannien. Johnson will den Brexit definitiv am 31. Oktober über die Bühne bringen - wenn nötig auch ohne Deal. Jetzt liegt es an Johnson einen neuen Deal auszuhandeln.
30. August 2019: Knall in Grossbritannien
Premier Boris Johnson lässt eine Bombe fallen: Das Parlament wird in eine Zwangspause geschickt. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober - also knapp 2 Wochen vor dem EU-Austritt.
3. September 2019: Johnson verliert Mehrheit während einer Debatte
Mit dem Fraktionswechsel des konservativen Abgeordneten Phillip Lee hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüsst. Lee trat wegen Johnsons Brexit-Kurs zu den Liberaldemokraten über.
4. September 2019: Neuwahlen abgelehnt, No-Deal-Gesetz angenommen
Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Damit ist Johnson mit seinem harten Brexit-Kurs im Unterhaus gescheitert. Auch wurde sein Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober abgeschmettert.
10. September 2019: Bercow verlässt den Posten
Der exzentrische Unterhaus-Sprecher John Bercow verkündete seinen Rücktritt auf den 31. Oktober. Auf seine Ankündigung folgten Gefühlsausbrüche im britischen Parlament.
10. September 2019: Zwangspause beginnt
Die Zwangspause des Parlaments begann in der Nacht zum 10. September. Das Parlament sollte erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
11. September 2019: Erste Schlappe für Johnson
Ein schottisches Gericht befindet Johnsons Zwangspause für illegal. Nun soll das Oberste Gericht Grossbritanniens, der Supreme Court, über den Fall entscheiden.
24. September 2019: Zweite Schlappe für Premier
Der Supreme Court entscheidet zugunsten des britischen Unterhauses: Die mehrwöchige Zwangspause durch Boris Johnson wird als unzulässig befunden und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
25. September 2019: Politics as usual
Bereits tags darauf traf das Parlament wieder zusammen.
16. Oktober 2019: Unabhängigkeitsbestrebungen wiederbelebt
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verkündete, dass kommendes Jahr ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Grossbritannien abhalten werden soll. Sie macht geltend, dass sich die Lage nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt grundlegend geändert habe.
Die Zeit wird knapp: Wochenlanges Ringen um einen Brexit-Deal vor dem EU-Gipfel am 17.-18. Oktober in Brüssel. Der grösste Knackpunkt der Verhandlungen ist der Backstop - die Zollregelungen zwischen der irisch-nordirischen Grenze nach dem EU-Austritt.
17. Oktober 2019: Endlich handelt Johnson einen neuen Brexit-Deal aus
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Grossbritannien und die EU am 17. Oktober einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Ein Deal wurde ausgehandelt und von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet. Am Samstag, 19. Oktober, stimmt das britische Parlament über den Vorschlag ab. Die nordirische Protestantenpartei DUP verkündete aber sogleich, dass sie Teile der bisher mühsam zwischen London und Brüssel aushandelten Brexit-Vorschläge ablehnen werde.
19. Oktober 2019: Brexit-Abstimmung verschoben, London bittet bei der EU um Aufschub
Zum ersten Mal seit 1982 kam das britische Unterhaus an einem Samstag zusammen. In beinahe letzter Sekunde verlangte der frühere konservative Minister Oliver Letwin, dass Johnsons Abkommen erst zugestimmt wird, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Der Antrag wurde im britischen Unterhaus angenommen. Das bedeutet, dass nicht über den Brexit-Deal abgestimmt werden konnte. Am Montag, 21. Oktober, soll das Abkommen erneut dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Wirre Post aus Grossbritannien: Zehn Tage vor dem geplanten Brexit-Termin vom 31. Oktober erreichte die EU in Brüssel am 19. Oktober Post aus London. Es handelte sich um drei Briefe, von denen zwei von Premierminister Boris Johnson (55) und einer vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow (55) stammen.
Der erste Brief bat um eine weitere Verschiebung des Brexits. Brisant: Johnson hatte sich geweigert, den Brief zu unterschreiben und nur eine Kopie des Originalschreibens abgeschickt. Seine Begründung: Es sei nicht sein Brief, sondern ein Brief des Parlaments.
Kurz darauf schickte der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein zweites Schreiben nach Brüssel. Er hielt darin fest, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet sei, da die britische Regierung «vom Gesetz her» zu diesem Antrag verpflichtet sei.
Von Boris gab es aber doch noch einen dritten Brief mit Unterschrift: Entgegen der Meinung des Unterhauses schrieb er: «Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu Ende bringen.»
EU lässt sich Zeit: Die EU muss nun über den neuen Antrag aus London auf Brexit-Aufschub entscheiden. Dies soll aber nicht sofort geschehen, sondern EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten «in den nächsten Tagen»konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag (20. Oktober) in Brüssel vor Journalisten.
21. Oktober 2019: Mehrere neue Daten für Brexit stehen im Raum, zweite Abstimmung blockiert
Gemäss einem Zeitungsbericht soll die EU einen Ausstieg Grossbritanniens bis Februar 2020 aufschieben. Dies soll geschehen, falls Johnson seinen Brexit-Deal bis am 27. Oktober nicht durch das Parlament bekommt. Auch ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Deal bis dahin ratifiziert sein.
Bercow blockiert zweite Brexit-Abstimmung: Am 21. Oktober entschied der Unterhaussprecher John Bercow gegen eine zweite Abstimmung über den Johnsons Brexit-Deal. «Meine Entscheidung ist, dass der Antrag heute nicht diskutiert wird, da es eine Wiederholung und dies ordnungswidrig wäre», begründete Bercow seinen Beschluss. Das heisst: Grossbritannien droht der harte Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober.
22. Oktober 2019: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz
Nach Drohungen Johnsons, seinen Brexit-Deal zurückzuziehen, wurde der Abstimmung schliesslich stattgegeben. Die Abgeordneten haben in Folge für das Brexit-Gesetz von Premier Boris Johnson gestimmt. Dieses sieht die notwendigen Gesetzesänderungen vor, um den Austritt Grossbritanniens aus der EU umsetzen zu können. Jedoch wurde Johnsons Zeitplan bachab geschickt, mit dem ihm ein Austritt bis Ende Oktober möglich gewesen wäre.
Das Chaos ist perfekt: Somit ist die Zukunft des Brexit wieder offen. Johnson will Neuwahlen noch vor Weihnachten einfordern, die EU wartet die nächsten Schritte Grossbritanniens ab und die britischen Parlamentarier schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
23. Oktober 2019: Kommt es zur erneuten Verschiebung?
Rund eine Woche vor Johnsons geplantem EU-Austritt wird eine erneute Verschiebung immer wahrscheinlicher. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten befassen sich mit der Brexit-Verschiebung.
24. Oktober 2019: Johnson schlägt Neuwahlen vor
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus vorgeschlagen. Diese soll am 12. Dezember stattfinden, wie er in einem Interview mit dem britischen Sender BBC bekannt gibt.
Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson.
Für eine Neuwahl gibt es zwei Voraussetzungen:
- Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.
Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits Anfang nächster Woche kommen.
- Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge
28. Oktober: Neuer Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 möglich, Neuwahlen abgelehnt
Die EU hat einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 genehmigt, wie der EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilt. Er hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub stattzugeben, um so einen chaotischen Brexit zu vermeiden. Johnson akzeptierte diese Entscheidung.
Der entscheidende Punkt: Der EU-Austritt Grossbritanniens soll auch vor Fristenende möglich sein, falls eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Eine Schlappe gab es aber für Johnson: Am Montagabend hat das britische Unterhaus seinen Plan, am 12. Dezember Neuwahlen abzuhalten, abgelehnt.
29. Oktober 2019: Tauziehen um Neuwahlen beendet
Nachdem das Unterhaus am Vorabend die von Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen noch abgelehnt hatte, wurde der Vorstoss am 29. schliesslich von der oppositionellen Labour-Party doch noch angenommen.
Das britische Parlament stimmte mit 438 Abgeordnetenstimmen für Neuwahlen am 12. Dezember. Gemäss aktuellen Umfragewerten stehen die Chancen für den Premierminister und seine Tories gut.
4. November 2019: Hoyle wird neuer Speaker im britischen Unterhaus
Nach dem Rücktritt von John Bercow am 31. Oktober soll nun Lindsay Hoyle für Ordnung während der hitzigen Brexit-Debatten im Unterhaus sorgen.
6. November 2019: Britisches Parlament aufgelöst
Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) für gut fünf Wochen aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.
Premierminister Johnson will mit den Neuwahlen das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden grossen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.
Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Grossbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.
13. Dezember 2019: Erdrutschsieg für Johnson; Brexit-Deal bis Weihnachten?
Die finalen Wahlergebnisse bestätigen die ersten Hochrechnungen: Johnson und seine Tories haben die absolute Mehrheit im britischen Parlament. 365 gingen an die Konservativen, die im Vergleich zur Wahl 2017 damit 48 Sitze hinzugewannen.
Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.
Doch den Briten droht ein böses Erwachen. Denn mit dem EU-Austritt beginnt die eigentliche Arbeit erst. Tatsächlich regelt der «fantastische» und «ofenfertige» Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Grossbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen. Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Am 21. Dezember soll das neue Kabinett erneut über das EU-Austrittsabkommen abstimmen.
Die Fixierung Johnsons auf den Brexit hat in Schottland die Kritik an der seit mehr als 300 Jahren bestehenden Union mit England und Wales angeheizt. Schottland Regierungschefin Sturgeon forderte im Anschluss an die Wahlergebnisse ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien.
19. Dezember 2019: Queen verliest das neue Regierungsprogramm
«Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschliessen», sagte Queen Elizabeth II. am Donnerstag bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.
20. Dezember 2019: Unterhaus macht Weg für Brexit-Deal frei
Nach dem Erdrutsch-Sieg bei den Wahlen kann der britische Premier nun auch bei der wichtigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus einen Sieg verbuchen. Johnsons Tories haben den Entwurf für das Austritts-Abkommen mit grosser Mehrheit durchgebracht.
Die Abgeordneten votierten am Freitag mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen.
Die Gesetzgebung muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Dort kontrolliert die Regierung zwar nicht die Terminplanung. Allerdings blockieren die Lords in der Regel nicht Vorhaben, die sich im Wahlprogramm einer Regierung fanden.
Somit wäre der Brexit auf Schiene und Grossbritannien könnte theoretisch bis am 31. Januar 2020 aus der EU austreten. Anschliessend beginnt eine Übergangsphase, in der die künftigen Handelsbeziehungen geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.
9. Januar 2020: Das Parlament sagt «Ja» zum Deal
Das britische Parlament beschliesst endgültig Johnsons Gesetz über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
23. Januar: Die Queen sagt «Ja»
Königin Elizabeth II. gibt formell ihre Zustimmung zum Brexit. Anderntags unterzeichnen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Austrittsabkommen.
29. Januar: EU-Parlament sagt «Ja»
Das Europäische Parlament billigt das Brexit-Abkommen, Vertreter der übrigen EU-Mitgliedsstaaten müssen bis zum 30. Januar zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache. Für den Vertrag stimmten 621 Abgeordnete, 49 dagegen, 13 enthielten sich; die Alternative wäre ein harter und ungeregelter Brexit.
30. Januar: Die Mitgliedstaaten sagen «Ja»
Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Grossbritannien zugestimmt. Damit verlässt das Land am Freitag um Mitternacht in einem geregelten Verfahren nach 47 Jahren die EU.
31. Januar 2020: Austritt um Mitternacht
Bye bye EU! In einem historischen Schritt hat Grossbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis Jahresende sollen nun die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien ausgehandelt werden.
(SDA)