Bis wann muss der Deal stehen?
Aus EU-Kreisen hiess es, ein Text müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten. Der EU-Gipfel findet vom 17. bis 18. Oktober statt.
Beide Seiten glauben noch an Abkommen
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte zuvor die Mitgliedstaaten über den Stand bei den Brexit-Verhandlungen informiert. «Die Gespräche sind schwierig», schrieb er danach auf Twitter. «Aber ich glaube, dass eine Vereinbarung weiter möglich ist». Er hatte bei seiner Ankunft vor Journalisten gesagt, es sei «höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen».
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte in Luxemburg beim Treffen der EU-Europaminister, ein Deal sei «noch immer gut möglich». Ein EU-Diplomat sagte, die Zeit laufe ab. «Ein Fenster für eine Vereinbarung ist noch etwas offen.»
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche «zu intensivieren», um noch eine Vereinbarung möglich zu machen.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Unterschiedliche Vorstellungen vom Brexit-Deal
Der niederländische Aussenminister Stef Blok betonte am Morgen, die bisherigen Zugeständnisse Londons seien «nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen». Konsumenten und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von ausserhalb der EU «keine Nebenstrasse durch die nordirische Grenze» gibt. Er hoffe, dass es «in den kommenden Stunden» ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.
Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth sah zwei Bedingungen, die durch ein Abkommen erfüllt sein müssen. Einerseits dürfe das Karfreitagsabkommen für einen Frieden in Nordirland nicht angetastet werden, sagte er. «Und die Integrität des Binnenmarktes ist auch für uns ein Punkt, über den wir nicht verhandeln können.» (SDA)
Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.
Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.
Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.
Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.
Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.
Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.