Wer ist Michael Cohen?
Der 51-jährige Michael Cohen war ab 2007 immer wieder in unterschiedlichen Funktionen der Anwalt von Donald Trump. Wegen seiner extremen Loyalität zu seinem reichen Mandanten galt er gar als «Aufräumer»: Immer dann, wenn Trump jemanden für unangenehme Angelegenheiten brauchte, war Cohen zur Stelle. Er kennt deshalb Trump politisch, privat und geschäftlich wie kaum ein anderer.
Was bedeutet «Aufräumen»?
- Der wohl bekannteste Fall ist jener mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels: Sie wollte Geschichten über eine angebliche Affäre mit Trump aus dem Jahr 2006 veröffentlichen. Kurz vor der Trumps Präsidentschaftswahl unterschrieb sie einen Schweige-Deal: Sie soll die «Eskapade» nicht ausplaudern, dafür kassiert sie von Cohen satte 130'000 US-Dollar.
- Auch an das ehemalige Playmate Karen McDougal soll Cohen Schweigegeld gezahlt haben. Hier beläuft sich der Betrag sogar über 150'000 Dollar. McDougal sagt ebenfalls, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt.
- Ein anderer bekannter Fall: Das sogenannte «Steele Dossier», einem unbestätigten Geheimbericht über angebliche Russlandkontakte Donald Trumps. Auch wenn es nicht verifiziert ist, hält es sich hartnäckig als Gegenstand der Diskussionen in der Russland-Affäre. Im Dossier soll unter anderem die Reise von Cohen nach Prag festgehalten sein, wo er sich mit russischen Agenten getroffen haben soll. Cohen selbst bestritt stets, in Prag gewesen zu sein.
Wieso ermittelt die Justiz gegen ihn?
Beamte der Bundespolizei FBI hatten im April Cohens Büro- und Privaträume durchsucht und dabei umfangreiches Material beschlagnahmt. Wegen welcher Vorwürfe gegen ihn ermittelt worden war, wurde lange nicht offiziell mitgeteilt.
Was sagte Cohen am Dienstag vor Gericht?
Trumps Ex-Anwalt bekannte sich in acht Punkten schuldig (BLICK berichtete). Darunter Steuerhinterziehung, Falschaussage gegenüber einer Bank und Verstösse gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
Gemäss «The New York Times» sagte Cohen zum Richter, er habe Schweigegelder «auf direkte Anweisung eines Kandidaten» bezahlt, um die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dabei geht es um Zahlungen an Stormy Daniels und Karen McDougal.
Ebenfalls auf «direkte Anweisung eines Kandidaten» habe er Informationen, die dem Kandidaten und der Kampagne geschadet hätten, vor der Öffentlichkeit ferngehalten. Mit der Bezeichnung «Kandidat» beschuldigte Cohen indirekt Trump als Mitverschwörer.
Was drohte ihm vor dem Deal?
Für Steuerhinterziehung, Falschaussage gegenüber einer Bank und Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung hätte Cohen bis zu 65 Jahre Gefängnis kassieren können, wie im «Plea Agreement» zu lesen ist.
Wieso bekennt sich Cohen jetzt vor Gericht schuldig?
Lanny Davis, ein Anwalt von Cohen, sagte gemäss der «Washington Post» in einer Erklärung, dass Cohen sich schuldig bekennt, «damit seine Familie zum nächsten Kapitel übergehen kann». Bei einem Schuldspruch ohne Schuldeingeständnis hätte Cohen bis zu seinem Lebensende eingesessen. Für Handlungen, die er im Auftrag von Trump verübte.
Der Haussegen zwischen dem einst äussert loyalen Cohen und seinem Ex-Chef Trump hängt seit einiger Zeit schief. In den vergangenen Wochen deutete Cohen in Interviews an, dass er auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist. Zudem wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und Trump öffentlich, den Cohen offenbar heimlich gemacht hatte. Der US-Präsident kritisierte das scharf.
Worauf hat sich Cohen mit der Justiz geeinigt?
Mit dem «Plea Deal», den Cohen nun mit der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, muss er noch mit drei bis fünf Jahren Knast rechnen. Cohen will die Strafe auf drei Jahre drücken, die Staatsanwaltschaft fordert mindestens 50 Monate. Das definitive Urteil erfolgt am 12. Dezember.
Cohens Vereinbarung enthielt kein Versprechen, mit Robert Mueller zusammenzuarbeiten. Der Sonderbeauftragte untersucht, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Doch Cohen belastet in seinen Aussagen den US-Präsidenten, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen.
Was bedeutet das für Trump?
Schon seit Monaten warnen Trumps Anwälte gemäss der «Times» davor, dass der Fall Cohen für den Präsidenten problematischer sein könnte, als die Untersuchung durch den Sonderberater Robert Mueller. Denn kaum einer weiss mehr über Trump als er.
Das jetzige Schuldbekenntnis und die Aussagen von Cohen vor Gericht ist ein Schlag ins Gesicht des Präsidenten: Ein einst treuer Helfer gibt zu, dass er auf Geheiss des Präsidenten Zahlungen geleistet hat, um ihn vor politisch schädlichen Enthüllungen zu schützen. Das schadet Trumps Glaubwürdigkeit enorm – auch wenn keine Anklage gegen den US-Präsidenten erhoben wurde. Insbesondere, da Trump immer wieder behauptet, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen. Für die «Times» ist klar, dass Trump jetzt kaum mehr eine russische Beteiligung am Wahlkampf 2016 abstreiten könne.
Cohen könnte zudem noch mehr Details zu den Schweigegeldzahlungen preisgeben. Oder aber über die Russland-Affäre auspacken.
Cohens Anwalt Lanny Davis goss nach dem Gerichtstermin noch Öl ins Feuer. Er sagte gemäss der «Washington Post» zu den Medien: «Heute stand Cohen auf und bezeugte unter Eid, dass Donald Trump ihn anweist, ein Verbrechen zu begehen, indem er Zahlungen an zwei Frauen leistet, um eine Wahl zu beeinflussen.» Und er fügte an: «Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen für Michael Cohen sind, warum sollten sie dann kein Verbrechen für Donald Trump sein?»
Kann gegen Trump Anklage erhoben werden?
Gemäss «Vox» herrsche die gängige Meinung, dass gegen den US-Präsidenten keine Anklage über den herkömmlichen Weg erfolgen könnte, sondern nur eine Amtsenthebung über das «Impeachment»-Verfahren, für das es eine Mehrheit des Kongresses braucht. Doch, so argumentiert «Vox» weiter, sei es bis jetzt auch noch nie über den gerichtlichen Weg versucht worden.
Staatsanwälte könne Trump zwar kurzerhand absetzen, nicht aber Bezirksstaatsanwälte, die von lokalen Politikern gewählt würden. Würde es zu einer Anklage kommen, würde Trump vermutlich Berufung einlegen und der oberste Gerichtshof würde schliesslich über die Immunität des US-Präsidenten entscheiden.
Und wie reagierte der US-Präsident?
Cohens Geständnis kommentierte Trump bis jetzt nicht. Sein Anwalt Rudolph Giuliani hingegen sagte gemäss der «Times»: «In den Anklagepunkten gibt es keine Andeutungen zu irgendeinem Fehlverhalten des Präsidenten.» Er beschimpfte Cohen als «hinterhältige kleine Ratte». Er sei für seine Lügen bekannt.
Neben dem Geständnis von Cohen folgte für Trump am Dienstag weiteres Ungemach: Sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde in acht Punkten schuldig gesprochen (BLICK berichtete). Dem 69-Jährigen drohen mehrere Jahrzehnte im Gefängnis. Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun.
Zu Manaforts Verurteilung sagte Trump in einem ersten Statement kurz vor einer Wählerveranstaltung in West Virginia, dass seine Verurteilung nichts mit einer «russischen Absprache» zu tun habe. «Paul Manafort ist ein guter Mann.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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