Nach der Wahl im Frühjahr hat es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (69) nicht geschafft, sich eine Mehrheit in der Knesset zu beschaffen. Am Dienstag gehen die Israelis erneut an die Urne. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur Parlamentswahl.
Bekommt Netanjahu eine fünfte Amtszeit?
Unklar. Netanjahus rechtsorientierter Likud-Partei liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss. Während Netanjahu im Vergleich zur Wahl im Frühjahr vermutlich Sitze in der Knesset verliert, erstarkt der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Liebermann (61) mit seiner Partei Israel Beitenu.
Wie wichtig ist Liebermann für Netanjahu?
Sehr wichtig – ohne Liebermann keine Mehrheit für den rechts-religiösen Block. Doch Liebermann verweigerte dem Regierungschef schon im Frühjahr die Unterstützung. Der Hauptstreitpunkt: die Wehrpflicht strengreligiöser Juden. Liebermann will sie, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner jedoch nicht.
Netanjahu droht damit, sich Palästinensergebiete vollständig einzuverleiben. Warum?
Das Jordantal im Westjordanland, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen, ist militärstrategisch wichtig. Israel betrachtet das Jordantal als wichtige Verteidigungsbarriere.
Wie gefährlich wäre die Annexion?
Netanjahus Pläne gefährden den Friedensprozess im Nahen Osten erheblich. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre praktisch vom Tisch, ein eigener palästinensischer Staat würde in unerreichbare Ferne rücken. Palästinenservertreter, ihre arabischen Verbündeten sowie die Uno warnen darum eindringlich vor dem Schritt.
Stimmt es, dass Israel das Weisse Haus abgehört hat?
Das berichtet zumindest «Politico» unter Berufung auf Quellen aus dem FBI. Das 2017 entdeckte System zur Überwachung von Telefonaten und Kurznachrichten liesse sich auf israelische Agenten zurückführen. Regierungschef Netanjahu und sein Verteidigungsminister weisen die Vorwürfe von sich. Er habe Spionage gegen die USA untersagt, so Netanjahu.
Wie hat Donald Trump reagiert?
«Alles ist möglich», sagte der 73-jährige US-Präsident laut Medienberichten am Donnerstag. «Aber ich glaube nicht dran.»
Wie steht es um das Verhältnis von Israel zu den USA?
Grundsätzlich gut. Der US-Präsident hat Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt. Argwöhnisch betrachtet werden von Israels Seite aus allerdings alle Schritte, die Trump im schwelenden Irankonflikt auf den Erzfeind zugeht.
Das Jordantal macht rund einen Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal.
Das Jordantal macht rund einen Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal.