Heute wird es brenzlig in Berlin. Der schwelende Machtkampf zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer (68) und CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) droht die Union zu sprengen. Sogar der Sturz der Dauer-Staatschefin scheint möglich.
Zankapfel ist der neue Masterplan des deutschen Innenministers. Darin will Seehofer unter anderem Flüchtlinge, die in einem EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückweisen. Damit stösst er ins Horn weltweiter Populisten.
Merkel zieht europäische Flüchtlingslösung vor
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) ist gegen die Zurückweisungen. Sie zieht eine europäische Lösung vor. Angesichts der zunehmenden Alleingänge nationalistischer EU-Regierungen ringt die Kanzlerin um Einigkeit in der EU. Sie will erst Rücknahme-Abkommen schliessen, bevor Flüchtlinge in die Ankunftsländer zurückgeschickt würden.
Als Innenminister kann Seehofer die Zurückweisungen anordnen – egal, was die Bundeskanzlerin denkt. «Ich kann mit Angela Merkel nicht mehr arbeiten», klagte er gegenüber Parteifreunden, wie die «Welt am Sonntag» schreibt.
Seehofer geht es vor allem um die bayerischen Landtagswahlen im Herbst und um die rechte Wählerschaft, die sich der AfD zuwenden könnte. Eine harte Hand gegen Flüchtlinge bringt Stimmen, so das Kalkül.
«Niemand in der CSU will die Kanzlerin stürzen»
Angela Merkel hingegen könnte Seehofer seines Amtes entheben. Die Union stünde auf dem Spiel. Jetzt kämpft die Kanzlerin um einen Kompromiss, den sie beim EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni vertreten kann – und bittet ihren Kontrahenten um eine Frist von zwei Wochen.
Niemand in der CSU wolle die Kanzlerin stürzen, so Horst Seehofer unterdessen in der «Bild am Sonntag». Man wird sehen, was passiert.