Die Frau, die dem Richter-Kandidaten für den US-Supreme-Court, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vorwirft, will am Donnerstag definitiv vor dem US-Senat aussagen. Das berichteten US-Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der Anwältin der Frau an den Justizausschuss des Senats.
Der Termin der Anhörung wurde auf Donnerstag festgelegt, berichtete unter anderem die «New York Times». Über die weiteren Details sollte noch am Sonntag verhandelt werden.
Versuchte Vergewaltigung an Schülerparty
Seit Tagen laufen hinter den Kulissen Verhandlungen über den Termin und die Umstände einer solchen Befragung vor dem US-Senat. Christine Blasey Ford hatte mehrere Bedingungen für eine Aussage gestellt. An diesen Bedingungen und Details könnten die Verhandlungen noch scheitern, schrieb die «New York Times». Sollte es am Sonntag keine Einigung geben, müsse der Vorsitzende des Justizausschusses, Charles Grassley, über eine eventuelle Abstimmung über Kavanaugh am Montag entscheiden.
Die Psychologie-Professorin aus Kalifornien gibt an, Kavanaugh habe versucht, sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre zu vergewaltigen. Kavanaugh bestreitet das energisch.
US-Präsident Donald Trump hat ihn als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen, den obersten Gerichtshof der USA. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die hochrangige Personalie hatte Ford die schweren Vorwürfe gegen den umstrittenen konservativen Juristen erhoben. Seine Berufung an das höchste US-Gericht ist damit ins Wanken geraten.
Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind Gegenstand einer heftigen parteipolitischen Auseinandersetzung in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach den anstehenden Kongresswahlen am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte. (SDA)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)