Seit Tagen droht und poltert US-Präsident Donald Trump, um Tausende von Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA zu stoppen. Nun kündigt er konkrete Schritte an. Einerseits will er den Herkunftsländern den Geldhahn zudrehen, zum anderen aber auch die Grenzen der USA besser sichern. Dafür erwägt er auch den Einsatz des Militärs.
Die Vereinten Nationen geben die Zahl der in Richtung USA ziehenden Migranten aktuell mit mehr als 7000 an. «Die Karawane umfasst 7233 Menschen, die mehrheitlich die Absicht haben, ihren Marsch nach Norden fortzusetzen», sagte der Uno-Vizesprecher Farhan Aziz Haq am Montag in New York unter Berufung auf die Internationale Organisation für Migration (IOM). Er appellierte an die Transitländer, den Flüchtlingen mit «Respekt und Würde» zu begegnen.
Das Ziel sind die USA
Die Flüchtlinge hatten sich vor mehr als einer Woche von San Pedro Sula im Norden von Honduras in Gang gesetzt. Sie folgten einem Aufruf in Online-Netzwerken zu einem «Migranten-Marsch». «Wir gehen nicht, weil wir wollen, sondern weil wir von Gewalt und Armut vertrieben werden», hiess es in dem Aufruf. Ziel der Marschierer aus Honduras sind die USA.
Als Reaktion auf den Migranten-Marsch hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador zu kürzen. Die drei Länder hätten nicht genügend getan, die Menschen an einer illegalen Einreise in die USA zu hindern.
Polizei und Armee in Mexiko seien leider nicht imstande, die Menschen zu stoppen, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Er habe daher den amerikanischen Grenzschutz und das Militär alarmiert, dass es sich hierbei um einen nationalen Notstand handle. Was daraus folgen könnte, sagte er zunächst nicht.
Bundesgesetz könnte Einsatz verhindern
Trump hatte ausserdem damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schliessen, und betont, er werde diesmal nicht die Nationalgarde, sondern die regulären Streitkräfte rufen. Ob das rechtmässig wäre, ist unklar. Ein Bundesgesetz verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen.
Der US-Präsident behauptete am Montag erneut, unter den Migranten seien Kriminelle. Diese These hatte er bereits am Freitag verbreitet – ohne jedoch zu erklären, auf welchen Informationen diese Aussage basiert. Auch Unbekannte aus dem Nahen Osten hätten sich unter die Gruppe gemischt, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Er gab den oppositionellen Demokraten die Schuld für die Entwicklung und warf ihnen vor, sie hätten strengere Migrationsgesetze verhindert.
Am Montag befand sich die Migranten-Gruppe in Tapachula im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Menschen verbrachten die Nacht in den Parks und auf den Plätzen der Stadt im Süden von Mexiko.
Zunächst war unklar, ob sie über Huixtla oder über Villa Comaltitlán ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten. Bis an die US-Grenze sind es von Tapachula aus rund 3800 Kilometer. Nach Angaben der Organisatoren haben sich der Gruppe inzwischen 7500 Menschen angeschlossen.
Die mexikanischen Behörden riefen die Migranten auf, sich formal für eine Einreise zu registrieren. Derzeit seien sie irregulär in Mexiko, warnte der Chef der regionalen Migrationsbehörde, Francisco Echeverría. Sie könnten so ihren Weg nicht fortsetzen.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Trump hatte die Menschen ebenfalls aufgerufen, in Mexiko Asyl zu beantragen, und verkündet, dass sie keine Chance hätten, in die USA einzureisen. Bislang blieben die Appelle aber ungehört. (SDA)