Am Unabhängigkeitstag des nordafrikanischen Landes
Zehntausende protestieren in Algerien gegen Übergangsregierung

Am algerischen Unabhängigkeitstag sind am Freitag in Algerien erneut Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Übergangsregierung zu protestieren. Es ist bereits der 20. Freitag in Folge, an dem es im ganzen Land zu Massenprotesten kommt.
Publiziert: 05.07.2019 um 18:12 Uhr
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Aktualisiert: 08.07.2019 um 15:15 Uhr
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Am algerischen Unabhängigkeitstag haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Führungselite protestiert. In der Hauptstadt Algier versammelten sich die Demonstranten zunächst wie üblich vor der Hauptpost. (Bild vom 28. Juni)

Neben Forderungen nach politischem Wandel wurden zum 57. Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit am Freitag auch die Freiheitskämpfer des Algerienkrieges mit Sprechchören gewürdigt.

In der Hauptstadt Algier versammelten sich die Demonstranten zunächst wie üblich vor der Hauptpost. Dutzende Polizeitransporter und mit Helmen und Schutzschilden ausgerüstete Polizisten standen den Demonstranten gegenüber. Laut Augenzeugen wurden rund ein Dutzend Demonstranten festgenommen.

Ende der Übergangsregierung könnte in Chaos enden

Am kommenden Dienstag endet die Amtszeit von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah. Er hatte am Mittwoch zum nationalen Dialog aufgerufen und der Protestbewegung die Neutralität von Staat und Militär versprochen. Mit Blick auf das Ende seiner Amtszeit warnte er vor einem politischen Chaos.

«Wir werden nicht aufhören!» und «Befreit Algerien», skandierten die Demonstranten am Freitag. Auch Parolen gegen von einer «Mafiabande» organisierte Wahlen waren zu hören. Was als Protest gegen den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden.

Wann sind die nächsten Wahlen?

Algeriens langjähriger Präsident Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schliesslich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Strasse und legte sein Amt Anfang April nieder. Der Verfassungsrat bestimmte daraufhin einen langjährigen Weggefährten Bouteflikas, den bisherigen Parlamentschef Bensalah, zum Interimspräsidenten.

Für Samstag ist ein Treffen des sogenannten Nationalen Forums für Dialog geplant, das sich aus politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits von Bensalahs Umfeld zusammensetzt. Die Initiative strebe danach, die politische Krise zu beenden und «innerhalb eines angemessenen Zeitraums» eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, erklärte Ex-Minister Abdelaziz Rahabi, der die Proteste unterstützt.

Kritik an zahlreichen Verhaftungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Verhaftungen von insgesamt 41 Menschen, die bei Protesten der vergangenen Tage die Flagge der Minderheit der Berber gezeigt hatten.

Die Verhaftungen seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die friedlichen Versammlungen der Gemeinschaft der Berber, hiess es in einer Mitteilung am Freitag. Zuletzt waren vereinzelt Demonstranten und Aktivisten verhaftet worden, weil sie laut Behörden mit dem Zeigen der Flagge der Einheit des Landes schaden würden.

Senator nach Korruptionsvorwürfen festgenommen

Ein weiterer Spitzenpolitiker ist wegen Vorwürfen der Korruption festgenommen worden. Senator Djamel Ould Abbes wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Minister öffentliche Gelder verschwendet, illegal Deals geschlossen und Dokumente gefälscht zu haben.

Ein Richter habe ihn zu den Vorwürfen befragt, nachdem er seine parlamentarischen Immunität aufgegeben habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Sonntag.

Ould Abbes stammt aus dem Umfeld von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika. Dieser hatte in dem nordafrikanischen Land über zwei Jahrzehnte geherrscht und war im April nach Massenprotesten und auf Druck des Militärs zurückgetreten. 

Zuvor waren bereits zwei Spitzenpolitiker wegen Vorwürfen der Korruption vorläufig inhaftiert worden: der frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia und Ex-Ministerpräsident Abdelmalek Sellal. (SDA)

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