Algeriens langjähriger Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur APS veröffentlichte eine entsprechende Erklärung des Präsidialbüros.
Bis dahin werde der 82-Jährige «Massnahmen» ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der «Übergangsphase» sicherzustellen, heisst es in der Erklärung des Präsidialbüros. Bouteflika hatte zuvor einen Verbleib im Amt über den 28. April hinaus angestrebt und damit wütende Proteste ausgelöst.
Die algerische Verfassung sieht für den Fall eines Rücktritts des Staatschefs vor, dass der Vorsitzende des Nationalrats, Abdelkader Bensalah, für maximal 90 Tage die Amtsgeschäfte übernimmt. Innerhalb dieser Zeit müssen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Der seit 1999 regierende Präsident hatte im März auf die Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der gesundheitlich stark angeschlagene Bouteflika strebte zunächst einen Verbleib im Amt bis zur Beendigung einer «Nationalen Konferenz» über Reformen des politischen Systems des Landes an.
Neue Regierung ernannt
Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Seit Wochen kommt es in Algerien zu den grössten Massenprotesten seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962.
Auch Militärchef Gaid Salah wurde in der Regierung in seinem Amt bestätigt. Er hatte sich zuletzt für die Absetzung des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen ausgesprochen. Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer Elite aus Wirtschaft, Politik und Militärs.
Erneute Proteste
Am Montag waren in Algerien die Proteste gegen die Staatsführung nicht abgerissen. Hunderte Menschen versammelten sich erneut im Stadtzentrum von Algier und machten ihrem Unmut über die Massnahmen Luft.
Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. «Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind», hiess es in einer Erklärung der Partei. (SDA)