AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestags-Vize durch

Sie ist sogar ihrer eigenen Partei zu rechts

So eindeutig ist sie noch nie gescheitert: Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel (44) ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten nur 199 Abgeordnete für sie. 423 stimmten mit Nein, 43 enthielten sich. 

Besonders bitter für die hessische Abgeordnete: Im Gegensatz zu den vorherigen Abstimmungen im November und Dezember hätte sie diesmal sogar nur eine einfache Mehrheit gebraucht. Doch ihr eindringlicher Appell an die Abgeordneten, statt einer Nein-Stimme den «Königsweg» der Enthaltung zu wählen, verpuffte. 

Harder-Kühnel präsentierte sich als Schweiz der AfD

Lange wurde die dreifache Mutter von ihrer Partei als neutrale Kandidatin präsentiert. Sie inszenierte sich laut «Spiegel» gern als personifizierte Schweiz der AfD: unabhängig, mit allen bekannt, von allen gemocht.

Zuletzt bröckelte sogar der Widerstand in den anderen Parteien. Mitte der Woche bekam sie prominente Unterstützung: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50) gab bekannt, bei der erneuten Abstimmung für die AfD-Kandidatin zu stimmen.

Doch während die Sympathien unter den gegnerischen Politikern zunahmen, rebellierte ihre eigene Partei. Am Donnerstag berichtete der «Spiegel» über AfD-internen Widerstand gegen Harder-Kühnel. Die Abgeordnete sei nämlich keinesfalls so moderat, wie sie behaupte.

Stattdessen sei sie eng verdrahtet mit dem Flügel des Thüringer AfD-Rechtsaussen Björn Höcke (47) – jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Wahlkampf-Termine und Personalentscheidungen legen eine problematische Nähe zu Pegida-Ablegern und Vertretern rechtsextremer Gruppierungen nahe.

Die AfD muss nun einen neuen Kandidaten suchen

Dem «Spiegel» sagte ein AfD-Abgeordneter: «Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird.» Er werde sie darum nicht wählen. Ein anderer erklärte: «Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen.» Äussern wollte sich Harder-Kühnel zu den Vorwürfen nicht.

Die erneute Ablehnung von Harder-Kühnel ist bitter für ihre Partei. Eigentlich darf jede Fraktion mindestens einen Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stellen. Auch die AfD will unbedingt ins Präsidium einziehen. Ein Vize bekommt alles aus dem Gremium mit, darf auf Reisen gehen, kann Deutschland repräsentieren. Der AfD-Sitz bleibt nun weiterhin unbesetzt.

Harder-Kühnel ist bereits die zweite vom Bundestag abgelehnte AfD-Person. Der zuvor von der Fraktion nominierte Albrecht Glaser (77) hatte ebenfalls in keinem der drei möglichen Wahlgänge die erforderliche Mehrheit erreicht.