Das FBI hat seinen Bericht über die Belästigungsvorwürfe gegen den umstrittenen Richter Brett Kavanaugh fertig. Seit acht Uhr dürfen die US-Senatoren den Bericht lesen – dafür müssen sie sich allerdings anstellen. Denn: Es gibt nur ein einziges Exemplar für alle 100 Senatoren!
Unter strengen Sicherheitsauflagen dürfen Demokraten und Republikaner abwechselnd in einen Raum und den Bericht anschauen. Der Wechsel erfolgt stündlich. Der Hintergrundbericht des FBI wurde in nur wenigen Tagen erstellt und soll den Senatoren bei der Entscheidung helfen, Trumps Wunschkandidaten für den Obersten US-Gerichtshof zu nominieren – oder nicht. Die Behörden wollen allerdings nicht, dass der Inhalt des Berichts vorab an die Öffentlichkeit gelangt.
«Eine Kopie ist verrückt»
Einige Senatoren kritisierten laut Medienberichten das Verfahren. Der Demokrat Dick Durbin aus Illinois sagte, der Prozess sei «bizarr» und würde keinen Sinn ergeben. «Stellt euch das vor – eine Kopie! Für den gesamten US-Senat!», sagte er laut «Business Insider». «Wir haben versucht, etwas Zeit zu reservieren, um den Bericht zu lesen. Das ist verrückt.»
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat an. Darauf darf man gespannt sein, denn die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Zwei Wackelkandidaten würden reichen, um den konservativen Richter zu verhindern. Und die gibt es: Lisa Murkowski und Jeff Flake.
Die beiden kritisierten den aktuellen Fauxpas von Trump. Der US-Präsident hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi am Dienstag die Frauen verhöhnt, die Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen. So imitierte er Äusserungen der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte Trumps Bemerkungen «vollkommen unangemessen». Ihr Senatskollege Jeff Flake sagte, Spott über ein derart sensibles Thema bei einem öffentlichen Auftritt sei «einfach nicht richtig».
Über den Inhalt der FBI-Untersuchung ist übrigens noch nichts bekannt. Das Weisse Haus liess aber schon mal mitteilen, dass sich nichts Belastendes gegen Kavanaugh darin finde. Ob dem wirklich so ist, wissen wir spätestens am Samstag. (kin)