Man stelle sich vor, ein abgewiesener Asylbewerber wird zum wiederholten Mal straffällig. Auch nach dem jüngsten Überfall wird er weder ausgeschafft noch inhaftiert. Stattdessen bekommt er eine Entschädigung zugesprochen.
Science-Fiction? Bananenrepublik? Nein: Realität in der Schweiz im Jahr 2019!
Der Marokkaner Moestafa K.* (27) überfällt in Frauenfeld den Besitzer eines Delikatessengeschäfts. Der jedoch wehrt sich und nimmt ihn in den Schwitzkasten, bis die Polizei eintrifft. Dabei erleidet der Ladenbesitzer eine Rippenfraktur. Trotzdem ist der Täter zwei Tage später wieder auf freiem Fuss. Er wird zu einer Geldstrafe wegen des Überfalls verurteilt; die kann er natürlich nicht zahlen. Der Vorwurf der Körperverletzung wird fallen gelassen – der Ladenbesitzer sei selber schuld, dass er sich dem Täter in den Weg gestellt hat! Damit hat K. Anrecht auf eine Entschädigung für seine Aufwände. Ausgeschafft wird er nicht, weil Marokko ihn nicht zurücknimmt.
Alle Verantwortlichen beteuern, dies alles sei im Einklang mit unseren Gesetzen abgelaufen. Alles sei rechtens. Und so könnte man den Fall schulterzuckend abhaken – wenn es nicht derart empörend wäre.
Ja, wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Wir leben aber auch in einer Demokratie mit Bürgerinnen und Bürgern, die einen hohen Gerechtigkeitssinn haben.
Der Fall von Moestafa K. – und leider ist es kein Einzelfall – verstösst grad dreifach gegen jeden Gerechtigkeitssinn:
Erstens darf nicht sein, dass jemand im Land bleibt, dessen Asylgesuch vor drei Jahren abgelehnt wurde.
Zweitens darf nicht sein, dass jemand de facto nicht bestraft wird, der Überfälle begeht.
Drittens darf nicht sein, dass ein unbescholtener Bürger zum Täter gemacht wird, wenn er sich bei einem Überfall zur Wehr setzt.
Wenn Taten wie die von Moestafa K. keine Konsequenzen haben, dann verliert die bewährte humanitäre Tradition unseres Landes ihre Akzeptanz. Und wenn Politiker bei einem derart klaren Verstoss gegen das Gerechtigkeitsempfinden nicht handeln, dann müssen sie sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in sie verlieren.
Wozu das führt, sehen wir in Deutschland: Einst vereinigten die Volksparteien CDU/CSU und SPD mehr als 90 Prozent der Stimmen auf sich. Bei der Europawahl kamen sie noch auf 45 Prozent. Dafür fährt die nationalistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Nichts plötzlich von Erfolg zu Erfolg.
Wer will, findet immer Wege, Missstände zu bekämpfen:
Beamte können die Entwicklungshilfe stoppen bei Ländern, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen.
Staatsanwälte können gegen Täter vorgehen, statt Opfern die Schuld zu geben.
Richter können ihren Spielraum ausschöpfen und Täter einsperren.
Die Schweiz muss sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen!
* Name geändert