Wirklich gut läuft es im Moment nicht für die Volkspartei. Als SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (45, VD) kürzlich im SonntagsBlick darauf hinwies, dass die SVP herzlich wenig aus ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 gemacht hat, konnte ihm niemand widersprechen.
Im Parlament läuft die SVP regelmässig auf, bei den kantonalen Wahlen verliert sie an Zuspruch und mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative steckten Albert Rösti und die Seinen jüngst eine Kanterniederlage ein.
Vor drei Jahren noch ein Vertreter
Aber halt! Etwas ist passiert. Und zwar in der Landesregierung. Im Siebnergremium marschierte die SVP regelrecht durch. Noch vor gut drei Jahren war Ueli Maurer (68) ihr einziger Vertreter im Bundesrat – zudem sass er im Verteidigungsdepartement.
Für die Gegner der Sünneli-Partei eine ideale Situation: Die Volkspartei war in die Rumpelkammer VBS abkommandiert, der mit Abstand unwichtigsten Abteilung der Berner Verwaltung. Schliesslich geniessen wir in der Mitte Mitteleuropas seit mehr als 70 Jahren Frieden.
Ausreden gibt es keine mehr
Nun aber, lediglich drei Jahre später, ist die Welt unter der Bundeshauskuppel eine andere. Ueli Maurer ist seit 2016 oberster Säckelmeister, Guy Parmelin (59) leitet ab Januar das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
2003 wurde die Schweizerische Volkspartei mit einem Anteil von 26,8 Prozent die wählerstärkste politische Formation, bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2015 waren es sogar 29,4 Prozent. Und nun ist die SVP wirklich im Zentrum der Macht angekommen – in der Landesregierung besetzt sie gleich zwei Schlüsselpositionen.
Grosse Verantwortung für Guy Parmelin
Mit diesem Aufstieg aber geht auch eine grosse Verantwortung einher. Anders formuliert: Die SVP muss jetzt im Bundesrat liefern. Ausreden sind nicht mehr erlaubt. Mit Finanzen und Wirtschaft sitzt die Rechtspartei an den zentralen Schalthebeln. Sie kann den Kurs der helvetischen Politik mitbestimmen wie nie zuvor.
Vor der grössten Herausforderung steht Guy Parmelin. Findet er einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse? Findet er einen Weg, um beim Thema Rahmenabkommen wieder mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen? Etwas, was seinem freisinnigen Vorgänger Johann Schneider-Ammann (66) nicht gelungen ist.
Kein Spaziergang
Schon werden Stimmen laut, das Ganze sei eine Nummer zu gross für den Waadtländer Winzer. Nur hätte man diese Frage vor seiner Wahl stellen müssen. Einfach davon ausgehen, der Romand werde als VBS-Vorsteher brav seine Zeit in der Landesregierung absitzen, konnte und durfte niemand erwarten.
Bald wird sich zeigen, was die SVP im Bundesrat mit ihrer neuen Macht anstellen wird und was ihre Magistraten draufhaben. Ein Spaziergang wird das für niemanden.
Aber bitte sehr: Die SVP hat es so gewollt. Wir sind schon heute sehr gespannt ...