Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und haben nicht schon erste Vorsätze über Bord geworfen. Auch politisch geht es zum Glück schon wieder rund. Diese Woche wurde die neue Konzernverantwortungs-Initiative lanciert.
Nachdem im Mai 2024 die EU ganz klar die neue europaweite Konzernverantwortungsrichtlinie verabschiedet hat, ist die Schweiz nun fast das einzige Land ohne gesetzlich verbindliche Konzernverantwortung.
Was heisst das konkret? Noch immer verseuchen beispielsweise Glencore-Minen Gebiete in Peru. Oder Schweizer Grossunternehmen verkaufen Produkte, die unter sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wurden. Davor dürfen wir nicht mehr die Augen verschliessen. Es ist auch im Interesse aller: Die grosse Mehrheit – auch grosse Firmen – will eine geregelte Konzernverantwortung.
In der europäischen Debatte haben sich Grosskonzerne wie Lidl, Aldi, L’Oréal, Unilever, Bayer, Adidas, Danone, Electrolux, Lego, Volvo für die neuen Konzernverantwortungsregeln ausgesprochen.
Viele von ihnen sind auch in der Schweiz tätig und haben hier Firmensitze. 2020 wurde die damalige Konzernverantwortungs-Initiative von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen, scheiterte aber am Ständemehr. Im Abstimmungskampf wurde die Angst geschürt, dass die Schweiz dann härtere Massnahmen und Regeln hätte als international gelten. Dieses Argument zählt spätestens mit der neuen europaweiten Regelung nicht mehr.
Die neue Initiative will vor allem eines: einen anständigen Umgang mit den Menschen und dem Planeten. Konkret fordert sie eine Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und die Umwelt, verbindliche Absenkpfade für CO2-Emissionen, Haftung auch für Tochterfirmen und eine Aufsichtsstelle mit Sanktionskompetenz. Von der Sorgfaltspflicht sind KMU nicht betroffen. Nur Konzerne ab 1000 Mitarbeitenden und wenn sie über 450 Millionen Umsatz generieren. Plus die Grossunternehmen, die in Hochrisikosektoren tätig sind.
Eine moderate Initiative, die der Schweiz den Anschluss gewähren soll, damit wir nicht wieder hinterherhinken. Und gegen Anstand und Sorgfalt ist wohl niemand, oder?
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.