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M. Prix – Stefan Meierhans – kämpft für Konsumenten
Sind die GA-Diskussionen eine Rauchpetarde?

Die Diskussionen um den GA-Preis vernebeln den Blick für das Wesentliche: Tarifsenkungen im ÖV sind das Gebot der Stunde, sagt der Preisüberwacher.
Publiziert: 28.05.2019 um 17:46 Uhr
Preisüberwacher Stefan Meierhans.
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Stefan Meierhans, Preisüberwacher

Erinnern Sie sich an Grimms-Märchen «Der süsse Brei»? Der Brei überzog die ganze Stadt, weil man vergessen hatte, wie man ihn stoppen kann. Dieses Bild kommt mir in den Sinn, wenn ich an das Wachstum der Tarifverbünde denke. Von der Ursprungsidee der Tarifverbünde ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben: War sie doch, Städte mit ihrer Agglomeration zu verbinden, damit man bequem zur Arbeit pendeln oder in der Stadt einkaufen kann. Hierfür ist das Zonenbillett der Verbünde bestens geeignet.

Doch der Wachstumshunger der Verbünde ist gross. Und er hat einen Pferdefuss: Die immer grösseren Distanzen wollen gezahlt sein. Folglich sind die Langstrecken-Verbund-Abos vor allem eins: teuer! So teuer, dass sie schon heute oft sehr nahe am GA-Preis liegen. In diesen Fällen entscheiden sich viele – wen wunderts – für ein GA statt für ein Verbund-Abo. Das löst bei den Verbünden natürlich keine Freude aus, sondern es beflügelt die Suche nach Lösungen für «das Problem». Eine GA-Preiserhöhung wäre ganz eindeutig der Schlüssel zu Glück. «Ärgerlich» ist nur, dass ein solches Ansinnen völlig quer in der Landschaft steht: Denn nach Jahrzehnten der Preissteigerungen ist jetzt die Zeit gekommen, Tarifsenkungen im gesamten ÖV umzusetzen.

Der Fernverkehr schreibt mit diesen Tarifen mehr als angemessene Gewinne. Deshalb habe ich mit den SBB nun wiederholt Massnahmen ausgearbeitet, die den Überschuss an die Kundinnen und Kunden zurückfliessen lassen. Der Grund, dass diese Gewinne bisher nicht als Tarifsenkungen an die Kunden zurückgegeben werden konnten, waren die nicht vermeidbaren Auswirkungen auf den subventionierten Regionalverkehr.

Nun sieht es aber auch im Regionalverkehr einiges besser aus: Die Nutzerfinanzierung ist über die letzten Jahre deutlich gestiegen. 2014 gab es wegen einer vermeintlichen Finanzierungslücke im Regionalverkehr eine rund dreiprozentige Tariferhöhung für die Nutzer. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass es Kosten in dieser Höhe nie gegeben hat. (Auch der Postautoskandal und die Rückzahlungen der BLS wurden über die zu hoch dimensionierte Tariferhöhung 2014 mitfinanziert.) Das alles wirkt bis heute nach. Und es gibt weitere Faktoren, die die Finanzierungssituation des Regionalverkehrs deutlich verbessert haben bzw. werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes 2018 wurde von den allermeisten Verbünden einbehalten und nicht an die Kunden weitergegeben. Der Trassenpreis soll nun nach jahrelangen Entwicklungen in die Gegenrichtung wieder gesenkt werden.

Insgesamt werden die Subventionsgeber und die Verbünde jährlich in hoher zweistelliger Millionenhöhe entlastet.

Mein Fazit deshalb: Ändert sich hinsichtlich der Tarife nichts, werden nicht nur die Fernverkehr-Reisenden über Gebühr belastet, sondern auch die des Regionalverkehrs. Tarifsenkungen im gesamten ÖV sind deshalb ein dringender Schritt in Sachen Preis-Fairness.

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