Nach jahrelangem Streit war es der Bezirksrat Dietikon ZH, der einer Seniorin aus Urdorf ZH bestätigte, dass sie zu hohe Beträge zahlen musste, weil das Heim entgegen dem geltenden Kostendeckungsprinzip überhöhte Gewinne auswies.
Schon allein das ist eines Gemeindeunternehmens unwürdig – aber es ist leider nicht das Ende der Geschichte. Statt den Missstand schleunigst zu beheben, spielte die Gemeinde auf Zeit. Es half ihr nichts: Urdorf hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, die Heimtaxen nun rückwirkend auf 2016 um fünf Franken zu senken. Zwar ein Zugeständnis – aber ist es ausreichend? Hat sich die Gemeinde – wie es der «Tages-Anzeiger» schrieb – mit einem «Trinkgeld» freigekauft?
Ganz grundsätzlich bereitet mir Sorge, dass kein ernsthafter Wille erkennbar ist, das System-Problem zu lösen: Ein neues Urteil des Bundesgerichts besagt, dass die Kantone sämtliche ungedeckten Pflegekosten vollumfänglich übernehmen müssen. In der Realität ist das für viele Kantone möglicherweise eine finanzielle Überforderung.
Auch mit besserem Wirtschaften der Heime ist das Problem nicht a priori zu lösen, es ist bisweilen schlicht zu gross. Die Wahrheit ist: Das System der Pflegefinanzierung muss grundsätzlich überdacht werden. Ziel muss sein, die Finanzierung realistisch und nachhaltig zu sichern. Wichtig ist dabei auch, dass Fehlanreize bei den Alters- und Pflegeheimtaxen beseitigt werden. Es muss einheitlich und verbindlich definiert werden, was Pflegeleistungen sind und was Betreuungsleistungen.
Arbeitszeitanalysen wären geeignete Instrumente, die helfen, die tatsächlichen Pflegekosten zu bestimmen. Es kann einfach nicht sein, dass wir ein Pflegefinanzierungsmodell unterhalten, das Gemeinden und Kantone quasi nötigt, die eigenen Senioren vor ein Loch zu schieben, das man selbst nicht stopfen kann. Möglicherweise braucht es weiter gehende Reformen. Die Politik ist gefragt.