Ich bin ja wirklich ein alter Knochen. Aber politisch kann ich mich auf meine Erfahrung verlassen und bin à jour. Aus einer Szene im Bundeshaus werde ich allerdings nicht schlau. Ich mache einen kleinen Test.
Angenommen, mir wird folgende Frage gestellt: Kann ein Bundesbeamter einen Entscheid des Bundesrats aufheben? Die Antwort ist kinderleicht. Seinen Beschluss kann doch nur der Bundesrat selber korrigieren. Falsch. Der Beamte kann. Erst kürzlich passiert.
Dauerthema plötzlich akut
In Buochs, Nidwalden, produzieren die Pilatus Flugzeugwerke den Flieger PC-21. Ein Modell für Private und Geschäftsleute. In dieser Sparte ist Pilatus Weltmarktführer. In Buochs arbeiten über 2000 Angestellte. Der Erfolg hat einen Namen: Oscar J. Schwenk. Konstrukteur, dann Direktor, nun Präsident des Verwaltungsrats. Schwenk ist die Seele der Firma. Seit etwa drei Wochen versteht er die Schweiz nicht mehr.
Die Herrscherdynastien in Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten sind gute, aber schwierige Kunden. Ihre Militärs benutzen den PC-21 eben nicht bloss für Geschäftsflüge. Kriege können sie mit diesem fliegerischen Leichtgewicht kaum gewinnen. Ich meine mich zu erinnern, der militärische Einsatz sei ein Dauerthema. Weil Aussen- und Wirtschaftsdepartement vor zwei Jahren uneinig waren, hat das Kollegium im Bundesrat den damaligen Export bewilligt.
Bundesrat bewilligt, Beamter verbietet
Nun hat der Aussenminister nachträglich reagiert. Pilatus müsse ab September den Unterhalt der PC-21 in diesen Ländern aufgeben. Unterzeichnet hat die Verfügung der Beamte Fulvio Massard, Sektion Private Sicherheitsdienste. Das Geschäft widerspreche den aussenpolitischen Zielen des Bundes. Das war schon so, als die Exportbewilligung erteilt wurde.
Ich diskutiere nicht darüber, ob dieses Geschäft moralisch zu verantworten ist. Politik und Moral sind keine Zwillinge. Mich stört, dass ein vom Departementschef beauftragter Beamter verbieten kann, was der Bundesrat bewilligt hat. Dies ohne längere aufschiebende Wirkung. Die Rechtssicherheit ist weg. Schwenk muss vertragsbrüchig werden. Hunderte Arbeitsplätze seien gefährdet.
Der Bundesrat schweigt in allen Landessprachen. So geht das doch nicht.
Helmut Hubacher (93) war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz. Er schreibt jeden zweiten Mittwoch im BLICK.