Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist bös erwischt worden. Eric Scheidegger ist Chefökonom des Bundes. Ihm unterstehen an die drei Dutzend Ökonomen. In normalen Zeiten verfassen sie Studien und Aufsätze im Fachorgan «Volkswirtschaft». Ideologisch ist der Chefökonom ein Anhänger des Staatsminimalismus. So viel Markt wie nur möglich, so wenig Staat wie unbedingt nötig. Das ist ideologisch die neoliberale Schule.
Eric Scheidegger fiel das Umdenken auf die Corona-Krise schwer. Sein Rezept: «Auf vorschnelle staatliche Intervention zu verzichten.» Damit konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin natürlich nicht glänzen. Die «NZZ» veröffentlichte denn auch eine Vermisstmeldung: «Wo ist eigentlich Parmelin?»
Ein guter Einfall
Der Bundesrat wartete auf seine Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft. Notgedrungen musste Scheidegger mit seinem Team an die Arbeit. Sie lieferten Magerkost. Hilfe für ein paar Milliönchen Franken. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga soll verzweifelt ausgerufen haben: «Sie können es einfach nicht.»
Ich habe Bundesrat Guy Parmelin bisher als schwachen Wirtschaftsminister eingestuft. Seine Bruchpiloten sind für ihn ein Glücksfall. Parmelin musste selber aktiv werden. Und siehe da, er kann es ja. Er bat Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft an den runden Tisch. Das war schon mal ein guter Einfall.
Über sich hinaus gewachsen
Parmelin beauftragte die Sozialpartner, ihm Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft vorzuschlagen. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitsgeberverbands, und Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, schnürten das Hilfspaket für 42 Milliarden Franken. 20 Milliarden sind noch dazugekommen. Parmelin hat als Krisenmanager an Profil zugelegt.
Finanzminister Ueli Maurer organisierte den Vollzug der Finanzhilfe. Sein Direktor der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, vorher Chefökonom beim Gewerkschaftsbund, präsidierte die Arbeitsgruppe. Die ein einfaches Verfahren wählte: Der Staat bürgt, Banken zahlen aus.
In dieser Krise sind Bundesräte und andere über sich hinausgewachsen. Allen voran Alain Berset und Daniel Koch.
Helmut Hubacher (93) war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz. Er schreibt jeden zweiten Mittwoch im BLICK.