Liebe Leserin, lieber Leser
Es ist die Debatte der Stunde: Wie soll Europa, wie soll die Schweiz mit der gigantischen Zuwanderung aus der islamischen Welt umgehen? Wie mit Migranten, die unsere Gastfreundschaft mit Füssen treten, wie mit Kriminellen, die hiesige Frauen für Freiwild halten? Wie können wir all die Menschen aus anderen Kulturen integrieren?
Es gibt viele Fragen in der aktuellen Auseinandersetzung. Aber kaum Antworten. Die Durchsetzungs-Initiative der SVP ist übrigens keine. Natürlich, im allerersten Moment möchte man rufen: Selbstverständlich, kriminelle Ausländer sollen das Land verlassen! Und zwar sofort. Sie haben ihr Gastrecht verwirkt. Auf den zweiten Blick wird deutlich:
Es ist alles viel komplizierter. Die Durchsetzungs-Initiative hebelt unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Spielregeln aus. Sie bringt uns in noch grössere Schwierigkeiten mit Europa. Und nicht einmal die Initianten sind sich einig, welcher Ausländer ein Ausländer ist, der ausgeschafft werden darf.
Vergessen wir also die Durchsetzungs-Initiative, die am 28. Februar vors Volk kommt. Und diskutieren dafür den Vorschlag von Ständerätin Karin Keller-Sutter: Sie verlangt einen Vertrag mit jedem Asylsuchenden, mit jeder Migrantin. Sie sollen sich verpflichten, unsere Gesetze einzuhalten, unsere Werte zu respektieren.
«Wer sich nicht integriert, muss wieder gehen», sagt Keller-Sutter. In ihrer Zeit als Justizdirektorin in St. Gallen sorgte sie mit ihrer rigiden Ausschaffungspraxis von kriminellen Ausländern für Aufsehen. Genau darauf zählt die Ständerätin nun wieder: «Niemand will riskieren, ausgewiesen zu werden. Wenn wir hier hart durchgreifen, spricht sich das schnell herum.»
Die Frau kennt sich in der Praxis aus. Sie weiss, wovon sie spricht. Wir sollten auf sie hören. Und Antworten finden.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Christine Maier