Editorial von SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty

Ein Konjunkturpaket für unser Gesundheitswesen!

Der Bundesrat regiert durch, ungestört und mächtig wie nie. Doch der Schein trügt: Die Luft im Bundesratszimmer ist so dick, wie sie nur sein kann, wenn sieben Alphatiere mit unterschied­lichen Weltanschauungen vor einer Herausforderung stehen, die derart riesig ist wie das Coronavirus unfassbar, bizarr und gefährlich.

Noch Mitte März wollte Finanzminister Ueli Maurer Corona ignorieren – zum Entsetzen der übrigen ­Regierungsmitglieder. Guy Parmelin wiederum, immerhin der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements, musste von den drei Bundesrätinnen ­sowie Innenminister Alain Berset ­regelrecht dazu gezwungen werden, Erste Hilfe für notleidende Firmen und Angestellte zu leisten.

Medizinisch gesehen ist die Menschheit längst nicht über den Berg. Sollte der weltweite Peak dann aber einmal erreicht sein, erwartet uns: ein Blick in den wirtschaftlichen Abgrund. Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet mit einem Einbruch beim globalen Warenverkehr von bis zu 32 Prozent. Die Exportnation Schweiz bekommt das zu spüren.

Der Bundesrat hat gar keine andere Wahl, als sich zusammenzuraufen. Nun braucht er den Gestaltungswillen für ein innovatives Konjunkturprogramm.

Die Corona-Krise zeigt ja gerade auf, wie gross der Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur ist. Ein Konjunkturpaket sollte darum nicht zuletzt das Ziel verfolgen, die Schweiz besser für kommende Seuchen zu wappnen.

Es darf nicht wieder vorkommen, dass Spitalpersonal wochenlang auf Schutzmaterial warten, sich vor Ansteckung fürchten muss. Dass die Spitäler gezwungen sind, wegen der
einen Infektionskrankheit andere dringende Eingriffe zurückzustellen. Klar ist darum, dass wichtige Arzneimittel und Medizinalprodukte wieder im Inland hergestellt werden müssen. Vor allem jedoch verdienen die Pflegenden attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Der Bund könnte da eine Impulsfinanzierung an die Kantone leisten.

Nach dem Ausbruch von Sars im Jahr 2003 warnten Fachleute vor weiteren Epidemien. Als Bedrohung regelmässig genannt wurden Varianten des Sars-Virus – wie der Erreger von Covid-19 es nun ist. Trotzdem wurde die Suche nach einem Impfstoff gegen Sars eingestellt.
Corona lehrt also auch dies: Die nicht kommerzielle Forschung benötigt massiv mehr Mittel.

Der Katalog lässt sich erweitern. Warum etwa werden Altersheime nicht umgebaut, damit Besuche im Epidemiefall weiter möglich sind? Dass betagte Menschen wegen Covid-19 über Monate von ihren Liebsten getrennt sind, gehört mit zum Unerträglichsten an der aktuellen Krise.

Viele rümpfen beim Stichwort Konjunkturprogramm die Nase, sprechen von einer linken Fantasterei. Tatsächlich aber hat die Schweiz immer wieder zu diesem Mittel der Wirtschaftshilfe gegriffen. 1975, 1983, 1993, 1997 beschloss der Bund Investitionsprogramme, um in der Rezession Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen.

Erst in jüngster Zeit haben jene Ökonomen die Oberhand gewonnen, die sich kategorisch gegen eine solche Form des Staatsinterventionismus aussprechen. Allerdings sind es genau diese Ökonomen, die laut Beifall klatschten, als die Produktion unentbehrlicher Medikamente nach China verlagert wurde.

Heute geht es namentlich darum, unser Gesundheitssystem zu stärken. Aus historischer Perspektive betrachtet, muss ein Konjunkturprogramm aber auch ganz grundsätzlich kein Anlass dafür sein, dass die Luft im Bundesratszimmer noch dicker wird, als sie es ohnehin schon ist. 1975, 1983, 1993, 1997: In all jenen Jahren waren Bundesrat wie Parlament fest in bürgerlicher Hand.

Coronavirus

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Zum Newsticker

Mehr

Habe ich das Coronavirus oder nur die Grippe?

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Unterschiede erkennen

Mehr