Liebe Leserin, lieber Leser

Endlich! Endlich kommt etwas Bewegung in die verfahrene Angelegenheit mit der EU. Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel beschränken.​​

Irritierend: Die Landesregierung brauchte tatsächlich zwei Jahre, um auf diese Idee zu kommen. Zwei Jahre! Dabei hat der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl, der bei den Verhandlungen der Bilateralen I und II in Brüssel dabei war, bereits vor einem Jahr eine Schutzklausel als mögliche Lösung im Streit mit der EU präsentiert und konkret durchgerechnet.

Die Umsetzung der Initiative mittels Schutzklausel scheint je länger je mehr der einzige gangbare Weg zu sein, um mit der EU ins Geschäft zu kommen. Selbst Christoph Blocher liess kürzlich zur allgemeinen Überraschung verlauten, eine Schutzklausel könne für ihn in Frage kommen. Ob er sich von Ambühl hat weichkneten lassen, ist nicht bekannt. Uns wurde zugeflüstert, dass Blocher den Ex-Spitzendiplomaten in Bad Horn am Bodensee empfangen hat, um mit ihm dessen Konzept der Schutzklausel zu diskutieren (Seite 6).

Wir stellen fest: Christoph Blocher, bekannt als knallharter Verhandler, zeigt sich auf einmal kompromissbereit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU seinem Beispiel folgen könnte. Michael Ambühl jedenfalls, der Brüssel bestens kennt, ist nicht so pessimistisch, wie sich der Bundesrat seit Februar 2014 gibt.

Vielleicht sollten wir ja Michael Ambühl wieder nach Brüssel schicken.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Christine Maier