Liebe Leserin, lieber Leser
Bislang stemmten sich nur ein paar linke Juristen und die SVP gegen das neue Asylgesetz. Sie reiben sich an den Anwälten, die den Flüchtlingen zur Seite gestellt werden sollen. Erstere, weil die Anwälte vom Staat bezahlt, also nicht unabhängig, also die Verfahren nicht fair seien. Die Volkspartei ist aus Prinzip gegen – wie sie es nennt – «Gratisanwälte».
Nun bringt sich auch der Hauseigentümerverband (HEV) als Gegner der Revision ins Spiel. Knackpunkt: Der Bund dürfe neu Land beschlagnahmen, um Asylzentren zu bauen. Kantone, Gemeinden und Privatpersonen könnten enteignet werden. Die Bürger hätten nichts mehr zu sagen. Für den HEV ist das inakzeptabel. Für Justizministerin Simonetta Sommaruga hingegen von zentraler Bedeutung – wie der Blick in ein Kommissionsprotokoll vom August 2015 zeigt. Wir baten die Bundesrätin, dazu Stellung zu nehmen, was sie auf Seite 14 tut.
Auch wenn Ihre Argumentation schlüssig ist, Frau Sommaruga, wäre es ein Fehler, der Forderung des HEV nach Transparenz nicht nachzukommen. Der Enteignungs-Passus dürfte zum entscheidenden werden, je näher der Abstimmungstermin 5. Juni rückt.
Aus der Diskussion über die «Gratisanwälte» scheint die Luft bereits draussen zu sein.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Christine Maier