Das meint SonntagsBlick
Die Regierung ist nicht beliebig steuerbar

Publiziert: 30.09.2018 um 12:26 Uhr
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Aktualisiert: 09.10.2018 um 11:07 Uhr
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Reza RafiChefredaktor SonntagsBlick

Manchen Bundesräten gelingt dieser eine, ikonische Moment – Adolf Ogi mit dem Tännli vor dem Lötschbergtunnel, Moritz Leuenbergers Trost für die Terroropfer von Luxor, Otto Stichs Tränen vor dem Parlament. Als Doris Leuthard am Donnerstag tief bewegt ihren Rücktritt erklärte, erlebte die Schweiz erneut einen solchen Augenblick.

Ihr Auftritt glich einer trotzigen Liebeserklärung für die Institution Bundesrat. Wie eine Löwenmutter, die sich vor ihren Nachwuchs stellt, nahm die Uvek-Vorsteherin das Siebnergremium vor den Parteistrategen in Schutz. Leuthards Botschaft: Die Regierung ist, trotz aller Ränkespiele unter der Bundeshauskuppel, nicht beliebig steuerbar. Das muss gerade die SVP-Fraktion erkennen, deren Finanzminister Ueli Maurer entgegen der Parteilinie den AHV-Steuer-Deal unterstützt. Bestes Beispiel aber sind die beiden Magistraten, die per Ende Jahr demissionieren:

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann galt vor seiner Wahl 2010 im Mitte-links-Lager als der gute, wählbare Freisinnige, als bodenständiger Werkplatzvertreter, als Widerpart des Zürcher Finanzplatzflügels. Im Amt jedoch gab er den Globalisierungs-turbo und fiel nach der Franken-Aufwertung 2015 mit wirtschaftsliberalem Laissez-faire auf. Zum Entsetzen der Gewerkschaften signalisiert er beim Lohnschutz überdies Beweglichkeit gegenüber der EU. Dass ihm die SP einst ins Amt half, ist nicht mehr spürbar.

Doris Leuthard galt einmal als verlässliche Lobbyistin der Strombranche, Umweltfreunde nannten sie naserümpfend «Atom-Doris». Dann läutete ausgerechnet sie die Energiewende ein. Zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter sorgte die CVP-Ministerin für eine linksliberale Ära im Bundesrat – und für schlaflose Nächte der Bürgerlichen.

Die linken und rechten Strippenzieher, die jetzt Karin Keller-Sutter umgarnen, seien an Leuthards Worte vom Donnerstag erinnert.

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