135 Tage. So lange hat das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump (73) letztlich gedauert. Am Mittwoch ist er vom Senat endgültig entlastet worden. Es ist ein Freispruch der Schande!
Im Repräsentantenhaus haben zahlreiche Zeugen bestätigt, wie Trump seine Forderung an die Militärhilfe zu Gunsten der Ukraine knüpfte. Diese 400 Millionen Dollar, die er über rund drei Monate zurückhielt, machen alles noch schlimmer. Es untermauert die korrupte Haltung Donald Trumps. Ist aber nicht der entscheidende Fakt.
Dass Trump sein Amt missbraucht hat, steht ausser Frage. Der entscheidende Fakt? Hat das Weisse Haus geliefert. Im Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (50) hat Trump seinem Konterpart die Forderung gestellt, Ermittlungen gegen Joe Biden (77) und dessen Sohn Hunter (50) zu lancieren. Nachzulesen ist das im Manuskript, das vom Weissen Haus Ende September veröffentlicht wurde.
Schon nur für die Forderung alleine hätte der US-Präsident verurteilt gehört. Joe Biden war zu jenem Zeitpunkt der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Und somit der (damals) wahrscheinlichste Gegner Trumps im Herbst 2020. Dass der US-Präsident einen fremden Staat auffordert, Ermittlungen gegen diesen Mann zu lancieren, ist ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch.
Keine Zeugen bitte
Donald Trump hat stets alles abgetan. Das Telefonat? Das sei «perfekt» gewesen. Das Impeachment? Eine «Hexenjagd». Die Demokraten? Die würden ihn doch sowieso seit dem ersten Tag loswerden wollen.
Sowieso schien Trump das Amtsenthebungsverfahren nie aus der Ruhe zu bringen. Er fühlte sich gar so sicher, dass er im Herbst letzten Jahres die Frechheit hatte, China im Live-TV aufzufordern, dasselbe zu tun; Ermittlungen gegen die Bidens zu lancieren.
Trotz alledem: Die Republikaner hielten es nicht für nötig, weitere Zeugen im Senat zuzulassen. Die Angelegenheit sei für sie klar – Trump habe nichts falsch gemacht. Doch wenn man nichts zu verbergen hat, warum wehrt man sich dann so sehr gegen weitere Zeugen?
Die Antwort heisst John Bolton. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater. Er hätte vor den Senatoren ausgepackt. Das kann man im Manuskript seines Buches nachlesen, das die «New York Times» im Januar veröffentlicht hat. Die Republikaner haben Trump diese Schmach verhindert. Zumindest vorerst. Bolton will sein Buch im März veröffentlichen, sofern das Weisse Haus die Publikation nicht noch im letzten Moment verhindert. Daran wird bereits gearbeitet.
Das bleibt von Trumps Impeachment
Donald Trump hat die republikanische Partei fest im Griff. Seine Parteikollegen? Weicheier. Weil sie wissen, dass ihr Präsident sie politisch fertigmachen würde, bleiben sie stumm. Denn blind sind die Republikaner nicht. Dumm schon gar nicht. Früher waren sie es, die sich für die Einhaltung der Gesetze eingesetzt haben. Traurig anzusehen, was aus ihnen unter Trump geworden ist.
Wie erwartet hat ihm das Verfahren politisch überhaupt nicht geschadet, im Gegenteil: Er kann sich über die höchsten Zustimmungswerte seit seinem Wahlsieg 2016 freuen. Den Demokraten droht die Impeachment-Quittung im November.
Und die USA kann sich auf einen weiteren Trump-Skandal vorbereiten. Wie die Vergangenheit lehrt, wird der nächste Fehltritt bald kommen. Zur Erinnerung: Am Tag nach der finalen Anhörung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat Trump den ukrainischen Präsidenten angerufen und so das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Heute ist Donnerstag. Der Tag nach dem Freispruch. Was Donald Trump wohl gerade jetzt wieder anstellt?
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.