Aeschi, Gobbi, Parmelin: Was ist das? Es ist das Ergebnis von nahezu 25 Jahren Zerstörung der politischen Kultur: Figuren, die unter kultivierten Verhältnissen nicht nennenswert wären, unter den gegebenen Verhältnissen aber umso bemerkenswerter erscheinen, als sie die Dürftigkeit eben dieser Verhältnisse deutlich machen.
Sogar für die «Neue Zürcher Zeitung» ist die Kandidatenauswahl der SVP «eher enttäuschend». Sogar? Ja, sogar. Denn seit Jahren betreibt die NZZ Propaganda für die populistische Bundesratsbeteiligung, für den populistischen Erfolg überhaupt – soll doch endlich, endlich eine bürgerliche Mehrheit werden.
Die SVP – bürgerlich?
Wer das Unbürgerliche ausschliesslich links zu erkennen vermag, angefangen bei den Sozialdemokraten, muss zu diesem Schluss gelangen. Doch es ist ein Kurzschluss, ebenso geschichts- wie bildungsvergessen.
Wenn der populistischen Propaganda-Publizistik das Angebot der SVP nun trotzdem nicht passt, liegt es daran, dass man es gern ein wenig delikater hätte, nach dem Motto: «Freunde, diese Politik, aber nicht diese Töne.»
Das allerdings ist genau die Rechnung, die nicht aufgeht, und zwar nirgends, wo Populisten derzeit Triumphe feiern. Denn das erste politische Ziel aller Populisten ist stets die Destruktion demokratischer Kultur: die Zerstörung des umsichtigen Umgangs miteinander, des redlichen Ringens, der daraus resultierenden freundeidgenössischen Friedfertigkeit.
Politik, verengt auf Freund und Feind, ganz nach der Lehre des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888–1985): Das ist die Schlachtordnung, der sich die SVP verschrieben hat. Daraus folgt, ebenfalls getreu nach Schmitt, die fortwährende Ausrufung des Ausnahmezustands – denn wirklich souverän ist nur, wer die Macht hat, diesen auszurufen.
Der SVP ist beides gelungen: Europa bedroht die Schweiz, die Welt bedroht die Schweiz, die Feinde im eigenen Land bedrohen die Schweiz, weil sie weder Europa noch die Welt als Feinde betrachten.
Einst mussten die Sozialdemokraten bürgerliche Bekenntnisse leisten, um erst mit einem, dann mit zwei Bundesräten mitzuregieren. Konkordanz heisst diese Verpflichtung auf politische Sittlichkeit seit 1959, «Zauberformel» sogar.
Am Mittwoch geht es andersherum: Die SVP erhält einen zweiten Bundesrat ausdrücklich deshalb, weil sie sich systematisch dem bürgerlichen Selbstverständnis, wie es einst der SP abverlangt wurde, verweigert. Sie soll ausdrücklich deshalb eingebunden werden, weil die demokratischen Parteien die permanente Randale am rechten Rand satthaben.
Man kann es auch Appeasement nennen, Beschwichtigung.
Für dieses Trauerspiel stehen die Namen Aeschi, Gobbi, Parmelin. Ist dem etwas hinzuzufügen? Sie sollen ganz nett sein, privat.
Genügt das? Für die Schweiz? Heute?
Der Bundesversammlung genügts.