Was müssen wir da lesen? «Die Schweizer sind nach links gerückt»: So titelt das Gewährsblatt bürgerlicher Ausgewogenheit, die «Neue Zürcher Zeitung». Anlass für ihren Alarmruf ist die Abstimmung über höhere AHV-Renten am 3. März und einen Ausbau der staatlichen Verbilligung von Krankenkassenprämien am 9. Juni.
Es droht die 13. AHV-Rente – Freisinn erwache!
Das Unbehagen wird genährt vom Volks-Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative 2020, aber auch von den linken Erfolgen bei der Pflege-Initiative und der Einschränkung der Tabakwerbung.
Es sieht nicht besonders gut aus für die politische Agenda der Rechten. Was ist los mit dem Schweizer Volk? Über Jahrzehnte hielt die helvetische Bürgerschaft zuverlässig Mass, wenn es um den Ausbau von Staats- und Sozialleistungen ging
Womöglich geht es in dieser Sache aber gar nicht um die Sache – sondern um Personen. Und vielleicht haben sie sogar einen Namen – als Vertreter einer besseren bürgerlichen Vergangenheit. Zum Beispiel:
Peter Spälti, Richard Reich, Fritz Honegger, Hans Rüegg, Ulrich Bremi, Johann Schneider-Amman.
Diese sechs bilden die Auswahl einer vergangenen Elite – der Elite des Freisinns, die im Bundeshaus einst den Ton angab. Was aber macht sie so nennenswert? Alle Genannten waren Patrons oder Spitzenmanager, oder sie repräsentierten einflussreiche Organisationen der Wirtschaft.
Ja, der Freisinn war die Wirtschaft, und zwar auf ganz konkrete Weise: durch das politische Engagement eben dieser Wirtschaft – im Parlament, also in der praktischen Politik. Heute findet sich kaum noch einer ihrer Vertreter in National- oder Ständerat.
Einst galt das politische Handwerk den Mächtigen von Handel und Industrie nicht nur als notwendig, sondern auch als demokratische Pflicht. So verkörperten gerade die sechs prominenten Namen eine politische Kultur, die das Land übers Parteidenken hinaus prägte:
Man konnte miteinander, weil man miteinander wollte – weil man die Schweiz wollte.
Ulrich Bremi (1929–2021), zeitweise der mächtigste Schweizer Wirtschaftsführer und freisinniger Fraktionspräsident im Bundeshaus, formulierte die Anforderungen der Politik voller Respekt: «Wirtschaftliche Erfahrung» ist eine hervorragende Voraussetzung für ein öffentliches Amt, aber keine hinreichende. Es braucht mehr. Wir beklagen uns gelegentlich über mangelhafte politische Führung. Die Exponenten sind nicht immer schwächer. Aber die Anforderungen sind höher.»
Wer aus den Chefetagen lässt sich noch auf diese «höheren Anforderungen» ein?
Allzu viele Manager halten heute ihre Chefetage für wichtiger als das Bundeshaus. Warum sollen sie hinabsteigen in den Parlamentssaal von 200 oder 46 Gleichen? Zeit verschwenden für demokratische Arbeit in National- oder Ständerat? Zumal deren Ende nie abzusehen ist, weil der demokratische Prozess nun mal kein Ende kennt – in den Augen global getrimmter Karrieristen eine absurde Zumutung.
Also überlässt die Wirtschaft das politische Wirtschaften anderen, zum Beispiel der FDP, die ihrer bedürfte, durch deren Arbeitsverweigerung jedoch massiv geschwächt wird. Was wiederum bedeutet, dass andere andere gestärkt werden: Linke, Grüne – Strömungen, deren Interessenvertreter mit Lust in die demokratischen Institutionen drängen, um zu wirken, um die Welt in ihrem Sinne zu verändern, und sei es nur die Schweizer Welt.
Darum sind die Schweizer «nach links gerückt», wie die «Neue Zürcher Zeitung» bitter bilanziert. Links – da gibts jemanden, der die Dinge tut, die in der Demokratie in Angriff genommen werden müssen: Reformen des Alltagslebens, aber auch grundsätzliche Veränderungen, sogar kulturelle Revolutionen, die in der Wirtschaft auf Widerspruch stossen – für den in der Politik die Wirtschaftspersönlichkeiten fehlen, die ihn in wirkmächtige Worte fassen.
Vielleicht muss man aber auch nur genauer hinschauen, um einen freisinnigen Unternehmer der jüngeren Generation zu finden, dem die Mühen der Politik – gemäss dem Dramatiker Bertolt Brecht «die Mühen der Ebene» – nicht zu viel sind, der sogar Freude hat am Streit um die wirtschaftliche Sache.
Bei näherer Betrachtung wäre da Simon Michel zu entdecken, seit 2023 freisinniger Nationalrat – und praktizierender Wirtschaftsmann bei Ypsomed, bei Forster Rohner, in der Solothurner Handelskammer, im Dachvorstand des Swiss Medtech Verbandes.
Simon Michel, ein freisinniger Politiker, wie es sie vor gar nicht allzu langer Zeit zuhauf gab – als die Schweizer und ihr Parlament noch nicht «nach links gerückt» waren.