So krachend wie die Niederlage, so unsouverän war die Reaktion der Verlierer: Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und Kampagnenleiter der SVP, jammerte in ein Mikrofon von Radio SRF: «Die aggressive Märchenstunde-Kampagne der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind.» Was denn jetzt – aggressiv oder Märchen?
Wahr ist:
Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. Oder werden Sie etwa in Ihrem Alltag von irgendwelchen fremden Richtern belästigt? Eben.
Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal – was selten vorkommt – im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss.
Die SVP-Kampagne war zwar nett, hat aber nicht verfangen. Die ungewöhnlich soften Slogans und dezenten Farben der Volkspartei konnten das Volk nicht über den wahren Inhalt der Initiative und das wahre Gesicht der Partei dahinter täuschen.
Was kann die SVP daraus lernen? Die Stimmbürgerinnen und -bürger sind nicht so blöd, jeden Köder zu schlucken, den sie ihnen hinhält.
Immerhin einen positiven Nebeneffekt hatte die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative: Der Migrationspakt ist vom Tisch. Der hat zwar rein gar nichts damit zu tun. Aber aus Angst davor, ein falsches Zeichen für Internationalismus zu setzen, kippten bürgerliche Politiker reihenweise um und zogen ihre Unterstützung für den Pakt zurück.
Sie haben erkannt, dass das Uno-Papier genauso gegen Schweizer Interessen verstösst wie die SVP-Initiative.