Vergangenen Donnerstag hat Wirtschafts- und Bildungsminister Guy Parmelin ETH-Forscherin Nicola Spaldin den Schweizer Wissenschaftspreis verliehen. Es ist der renommierteste Wissenschaftspreis der Schweiz – entsprechend geehrt zeigte sich die Preisträgerin. Sie schätze die «exzellenten Bedingungen», die hierzulande für die Forschung herrschten, sagte Spaldin.
Zu diesen Bedingungen gehört, dass sich die Politik nicht in die Wissenschaft einmischt. Doch genau das hat Parmelin im Falle der Eawag getan. Geht es nach ihm, haben ETH-Professoren Entscheide des Bundesrats entweder gut zu finden – oder zu schweigen.
Mit dieser Haltung stellt Parmelin die Wissenschaftsfreiheit in Frage. Noch verheerender: Er greift in den Willensbildungsprozess der Bevölkerung ein. Sie ist es, die am Schluss die politischen Entscheidungen trifft – auf der Basis von Fakten. Der Bundesrat steht in der Verantwortung, ihr diese ungefiltert zur Verfügung zu stellen.
Winzer Parmelin mögen die Feststellungen der Wissenschaftler missfallen – schliesslich werden in keinem Landwirtschaftsbereich mehr Pestizide eingesetzt als im Weinbau. Doch als Bundesrat darf es Parmelin nicht um sein persönliches, sondern nur um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehen. Mit seiner Einmischung in die Wissenschaft setzt Parmelin das Vertrauen in das politische System der Schweiz aufs Spiel.