AHV, IV, Unfallversicherung – die Sozialwerke sind das Sicherheitsnetz unseres Landes. Für die Alten, die Kranken, die Invaliden. Für die, die ihre Arbeit verlieren. Und für Mütter kurz nach der Geburt. Solidarisch finanziert durch uns alle. Jeder von uns kann einmal darauf angewiesen sein – und soll die Leistungen dann guten Gewissens in Anspruch nehmen.
Wer aber diese Leistungen bezieht, ohne ein Anrecht darauf zu haben, der reisst Lücken in dieses Netz. Er schadet jenen, die es nötig haben.
Deshalb müssen Sozialversicherungen Missbräuche aufdecken. Deshalb sollen sie, wenn nötig, auch Detektive auf Verdächtige ansetzen können.
Unnötige Hauruck-Übung
Dazu braucht es klare rechtliche Grundlagen. Doch im Gesetz, über das wir am 25. November abstimmen, fehlen diese. In einer unnötigen Hauruck-Übung hat das Parlament eine schludrige Vorlage gemacht, bei der nur eines klar ist: Was Versicherungsdetektive dürfen und was nicht – darüber werden dereinst Richter entscheiden. Die Abstimmung ist eine Scheinabstimmung.
Einem Gesetzgeber sollte das peinlich sein. Am 25. November muss man ihm deshalb sagen: Noch mal von vorn!