Die Schlampigkeit und Inkompetenz, mit der Theresa May, ihre Ministerriege und das Parlament von Westminster auf den 29. März 2019 zusteuern, sind atemberaubend. In 25 Tagen soll die Scheidung Grossbritanniens von der EU in Kraft treten. Aber geregelt ist – nichts!
Im wöchentlichen Rhythmus stimmt das Unterhaus über aussichtslose Anträge ab. Die Abgeordneten haben der Regierung den harten Brexit, also einen ungeregelten Austritt aus der EU, verboten. Dem von May mit den EU-Staaten abgestimmten Abkommen aber verweigern sie die Zustimmung. Brüssel lehnt Neuverhandlungen kategorisch ab.
Ohne einen Austrittsvertrag in Sicht debattiert man lieber über den fast chancenlosen Antrag auf ein zweites Referendum. Oder über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums um einige Wochen. Wobei niemand sagen kann, wie diese neue Bedenkzeit zu nutzen wäre. Auf jeden Fall soll das Ganze bis zur Wahl zum Europaparlament Ende Mai über die Bühne gegangen sein. Aber weil niemand weiss, wie das zu schaffen ist, debattieren die Abgeordneten auch über die Kombination all dieser sich gegenseitig ausschliessenden Ideen. Ist das britische Unterhaus zum Tollhaus geworden?
Der britische Humor soll helfen
Die Briten flüchten sich in dieser verzweifelten Situation in ihren berüchtigten schwarzen Humor. Die Aktion mit dem wunderbar doppeldeutigen Namen «Led by donkeys» (Von Eseln geführt) ist nur eines von vielen Beispielen. Seit knapp zwei Monaten sind die dreistesten Torheiten und Lügen der Brexit-Befürworter auf grossen Werbeflächen im ganzen Land nachzulesen.
Derweil beobachtet der Rest Europas fassungslos den Abstieg des ehemals so stolzen Empire und seiner demokratischen und diplomatischen Traditionen zur peinlichen Lachnummer.
Die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU möchten helfen, den Brexit zu einem geordneten Ende zu führen. Wer sich dagegen sperrt, sind die Briten. Unterwegs zur politischen und gesellschaftlichen Selbstzerstörung haben sie gegenüber den bisherigen Partnern alle Regeln des Anstands und des Fair Play vergessen.
Mit geradezu sadistischer Freude lassen sie die Europäische Union im Ungewissen. Ihr Recht, das Austrittsgesuch bis zur letzten Sekunde vor dem Inkrafttreten noch ganz zurückzuziehen, ist für die Gemeinschaft längst nicht mehr Hoffnung, sondern nur noch Drohung.
Ein Albtraum eben.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.