Vergangenen Sonntag hat die Stimmbevölkerung mit 53,7 Prozent Nein zu den sechs Autobahnausbauprojekten in den Kantonen Bern, Genf, Basel, St. Gallen und Schaffhausen gesagt. Das ist ein zukunftsweisender Entscheid für ein nachhaltiges Verkehrssystem – und gegen das Asphaltieren von noch mehr Kulturland und Grünfläche. Dieser Sieg reiht sich neben dem Klimaschutzgesetz und dem Stromgesetz in eine Reihe ökologischer Grosserfolge der letzten zwei Jahre ein. Die Stimmbevölkerung verfolgte letzten Sonntag konsequent ihren Weg zu Netto-Null und zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Danke!
Der Bundesrat steht jetzt in der Pflicht, mit zeitgemässen Verkehrskonzepten für die Bevölkerung da zu sein. Dazu gehört etwa die bessere Anbindung der Agglomerationen und Dörfer an den öffentlichen Verkehr. Dafür könnten die Gelder aus dem Agglomerationsfonds verstärkt dem ÖV, dem Velo- und Fussverkehr und dem Lärmschutz zugutekommen.
Gemäss erster Wahlnachbefragung haben alle Gebiete, also Stadt, Land und auch die Agglomerationen, zu 50 Prozent den Ausbau abgelehnt. Es gibt keine «Gräben», wie dies sonst bei Abstimmungen der Fall ist.
Auffällig ist, dass die Frauen klar Nein gesagt haben, die Männer in der Mehrheit aber Ja.
In der Analyse ist auch ersichtlich, dass sich die Bevölkerung einen günstigeren ÖV wünscht. Dazu haben wir Grüne bereits den Vorstoss für Halbtax-Tarife für alle eingereicht. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass dies rund 700 Millionen Franken kosten würde – viel weniger, als wir jetzt in den Autobahnausbau gesteckt hätten.
Die Diskussion über die externen Kosten, die der Verkehr und vor allem die jeweiligen Verkehrsmittel verursachen, werden wir noch führen müssen. Gerade für die Gesundheit der Bevölkerung wäre eine Reduktion des Autoverkehrs der richtige Weg.
Denn was aktuell in der Schweiz passiert, ist alles andere als mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Die Autos werden grösser, schwerer und die Anzahl neuer Elektroautos stagniert. Die Verkehrswende braucht gute Rahmenbedingungen. Dafür hat die Bevölkerung am Sonntag den Startschuss gegeben.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.