Am vorletzten Samstag hat in Mannheim ein 25-jähriger von der Sozialhilfe lebender Afghane, der mit 15 Jahren nach Deutschland kam, einen jungen Polizisten niedergestochen. Der Beamte hatte mutig eine Eskalation verhindern wollen. In Hamburg fordern junge muslimische Männer ein Kalifat und die Einführung der Scharia. Der Spruch von Angela Merkel – «Wir schaffen das» – verkommt zur hohlen Phrase.
Was sagt die deutsche Politik? Nicht viel natürlich, man bedauert den Tod des jungen Polizisten, ohne dass eine Änderung der Politik durchgesetzt würde. Die einzige Angst der Parteien besteht darin, dass bei den Europawahlen an diesem Wochenende die Rechtsparteien einen grossen Zuwachs erleben könnten.
Die Situation in der Schweiz nicht viel besser
In der Schweiz erscheint die Lage auf den ersten Blick besser. Tatsächlich aber erleben wir einen Kriminalitätsschub. Die Gefängnisse sind überfüllt, Justiz und Polizei sind am Anschlag. Die Delikte mit Messern sind explosionsartig gestiegen. Messerstecher sind vorwiegend Ausländer, meistens aus dem Nahen Osten oder den Maghreb-Staaten.
Pünktlich zur Europameisterschaft führt nun der Bund endlich stärkere Grenzkontrollen ein, wie schon lange von der SVP gefordert. Es hiess vom Bundesrat stets, dass Grenzkontrollen nichts nützen würden – seltsam, dass Deutschland hingegen schon lange wieder Grenzkontrollen mit der Schweiz eingeführt hat, weil man dort gemerkt haben, dass Grenzkontrollen eben doch etwas nützen.
Bundesrat hat sich entlarvt
Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Grenzkontrollen eingeführt werden, um die Sicherheit in der Schweiz und den Nachbarländern zu erhöhen. Nur komisch, dass er die Grenzkontrollen nicht schon lange wieder eingeführt hat, um die Schweiz vor Kriminaltourismus und illegaler Einwanderung zu schützen. Das erforderliche Geld dafür wird mehr als kompensiert, indem man weniger Geld für Kriminalitätsbekämpfung, Gefängnisse, Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Asylwesen ausgeben muss.
Eigentlich ist dies eine einfache Rechnung – aber offensichtlich muss es zuerst Opfer geben, bis endlich die Grenzen geschützt werden.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.