Wenn es nach dem Bundesrat und einigen Parteien geht, kann man nicht genügend Geld ins Ausland und ins Sozialsystem stecken. Hier einige Beispiele:
Die Ukraine soll mit fünf Milliarden Franken wiederaufgebaut werden, nachdem wir bereits in der Schweiz drei Milliarden für die Personen mit Schutzstatus S ausgegeben haben. Nachdem es bei Einführung hiess, dass alle zurückgehen werden, sollen diese nun integriert werden. Dazu sollen gemäss Forderung der SP Krippenplätze zulasten der Sozialhilfe gratis zur Verfügung gestellt werden, damit sich Frauen einfacher um Stellen bewerben können.
Zusätzlich wird ein Integrationsbeauftragter auf Bundesebene eingestellt, welcher sich um die Integration kümmern soll. Es ist klar, dass es nicht bei einem Integrationsbeauftragten bleiben wird, sondern die Kantone und Gemeinden mit Sozialarbeitern nachziehen müssen. Die wundersame Stellenvermehrung in der Verwaltung ist somit garantiert.
Roma aus der Ukraine
Gleichzeitig erfahren wir aus Gemeinden, dass vermehrt Roma mit Grossfamilien aus der Ukraine kommen und vom Schutzstatus S profitieren, um die Asyl- und Rückkehrhilfe zu kassieren. Viele sprechen von Missbrauch.
Was tut Bundesrat Beat Jans? Er erklärt, dass er mit Ungarn und Bulgarien abklären will, ob die Roma sich Pässe in der Ukraine mittels Korruption beschaffen. Eine Hilflosigkeit sondergleichen. Erstens gibt es Roma in der Ukraine, die tatsächlich kein Wort Ukrainisch sprechen, aber als Ukrainer Anspruch auf den Schutzstatus S haben. Sollte es sich aber tatsächlich um Roma aus Bulgarien oder Ungarn handeln, die ukrainische Pässe mittels Korruption erschleichen, dann wäre die Ukraine und nicht Bulgarien oder Ungarn dafür verantwortlich.
Es nützt auch nichts, über die Roma herzuziehen. So hart es tönt, sie missbrauchen unser System nicht. Sie nützen eine Situation aus, die wir geschaffen haben. Es liegt in der Verantwortung der Schweiz, endlich die Politik der offenen Kassen abzuschaffen und den Schutzstatus S aufzuheben.
Was ist der Unterschied zwischen dem Metzger, der fragt, «obs es bitzeli meh dörf si», oder dem Bundesrat, der mit einer zügellosen Ausgabenpolitik im Asyl und für Auslandshilfe die Bundeskassen leert?
Es gibt keinen, liebe Blick-Leser; Sie bezahlen immer. Beim Metzger mit dem Portemonnaie und für die bundesrätliche Ausgabenpolitik mit der Bundessteuer.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.