Haben Sie noch Wahlkater nach Trumps Wahl? Ein bisschen, oder? Aber die Wahl zeigt auch klar auf, wie wichtig es ist, für eine faire (direkte) Demokratie zu kämpfen.
Ich konnte es kaum glauben, dass eine Person, die einen Sturm aufs Kapitol zu verantworten hat, erwiesen frauenfeindlich, sexistisch und ein Klimaleugner ist, noch einmal Präsident eines der mächtigsten Länder wird. Noch einmal! Der Backlash für die Gleichstellung, Frauenfragen und eine Klimapolitik ist grauenhaft und wird uns die nächsten Jahre sehr beschäftigen. Aktuell findet die Klimakonferenz in Baku statt. Es wird davon ausgegangen, dass die USA wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird.
Aber auch wir müssen Sorge tragen zu unserer Demokratie und sie weiter ausbauen, statt nur zu verteidigen. Ein längst überfälliger Schritt könnte mit der Demokratie-Initiative für die erleichterte Einbürgerung passieren. Sie wird am Donnerstag eingereicht.
Was die Wahlen in den USA aber auch brutal aufgezeigt haben: Auch die sachliche Information muss verteidigt werden. In der Medienkrise, in der wir stecken, und mit destruktiven Sozialen Medien, die sich nicht mehr an Regeln und Grundrechte unserer Gesellschaft halten, findet die wissenschaftliche, neutrale Information nicht mehr zu den Menschen. Diese Herausforderung müssen wir sehr schnell angehen, denn es kann nicht sein, dass ein paar Multimilliardäre auf dieser Welt sich die grossen sozialen Netzwerke kaufen, die Algorithmen so anpassen, wie es für sie – und ihre Kandidat:innen – passt und dann noch Millionen Dollar unter der Wählerschaft verteilen oder verlosen.
Das kratzt am demokratischen System und an den Institutionen. Auch bei uns ist dies bereits der Fall, auch wenn auf kleinerem Niveau und mit kleineren Auswirkungen. Noch. In der Stadt Bern sind Wahlen nächsten Sonntag. Es geht um einiges und es wird so knapp und spannend wie schon lange nicht mehr. Und die Zahlen? Bis jetzt haben erst 20 Prozent gewählt, das sind noch weniger als in den letzten Gemeindewahlen.
Nehmen wir unser Wahl- und Abstimmungsrecht wahr und bestimmen wir mit, ob wirklich Autobahnen gebaut werden sollen und wer in unseren Gemeinden die nächste Legislatur die Politik bestimmen wird.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt jeden zweiten Sonntag für uns – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.