Der Marsch durch die Institutionen brachte eine neue Partei hervor

Grün wird eine politische Farbe

1967 schrieb der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke (1940–1979) jenen programmatischen Satz, der bis heute eng mit der Studentenbewegung verbunden ist: «Die Revolutionäre können immer wieder in neue Institutionen eindringen: Das ist der lange Marsch durch die Institutionen.»

Die Realität im Land war freilich eine andere: Eine grosse Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD hatte das Land politisch im Griff und peitschte im Sommer 1968 die sogenannten «Notstandsgesetze» durch das Parlament. Diese hätten im Spannungs- und Krisenfall wesentliche verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt.

Gefangen im eigenen Milieu 

Der studentischen «Ausserparlamentarischen Opposition» (APO) und dessen Kern, dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) rund um Dutschke, gelang es nicht, die Opposition dagegen in breite Bevölkerungskreise ausserhalb des linken studentischen Milieus zu tragen. In der Folge zerbröselte der Einfluss des SDS, schliesslich löste er sich auf.

Zurück blieben Tausende Aktivisten, die den Geist der Veränderung weitertrugen. Sie organisierten sich in kommunistischen Gruppen an den Hochschulen, in neuen sozialen Bewegungen rund um die Themen Umwelt, Frieden, Frauenrechte oder in Bürgerinitiativen gegen atomare Grossprojekte.

Zu klein, zu heterogen

Alles war reichlich handgestrickt und lokal organisiert, noch weit weg davon, eine nationale Kraft zu werden. Den Politaktivisten in den Bürgerinitiativen dämmerte allmählich, dass sie ausserhalb des Politsystems keinen wirklichen Einfluss entwickeln konnten.

In Niedersachsen entstand 1977 aus einer Anti-Atom-Bürgerinitiative die erste «Umweltschutzpartei», daraus wurde kurze Zeit später die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) – der erste Landesverband der grünen Bewegung. In der ganzen Republik wurden in der Folge ähnliche grün-alternative Politgruppierungen gegründet. Sie waren freilich zu klein und politisch zu heterogen, um an der Urne Erfolg haben zu können.

Subventionierte Parteigründung

Immerhin aber existierte ein «Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz», und der kam auf die Idee, an den Europawahlen gemeinsam mit einem eher bürgerlich-konservativ ausgerichteten Listenbündnis «Sonstige Politische Vereinigung (SPV)/Die Grünen» anzutreten. Die heterogene Gruppe blieb zwar unter der 5-Prozent-Klausel, aber das Listenbündnis erhielt 4,5 Millionen Mark Wahlkampfkostenerstattung. Als 1980 in Karlsruhe (D) die Bundespartei «Die Grünen» aus der Taufe gehoben wurde, bildete dieses Geld das erste Parteivermögen.

«Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Fall staatlich subventionierter Parteiengründung», urteilte später eine Sachverständigenkommission. 1983 zogen die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag ein und propagierten vier politische Grundsätze: Gewaltfreiheit, Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Basisdemokratie.

Und dann kam Joschka Fischer

Am 12. Dezember 1985 wurde der Grüne Joschka Fischer in Hessen zum ersten Grünen-Minister für Umwelt und Energie vereidigt. 1998 wurde er Aussenminister und Vizekanzler einer rot-grünen Koalition – Glanz- und Endpunkt seines Marsches durch die Institutionen.