In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt.
Der Schritt ermöglicht Ermittlungen in Frankreich gegen die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin. Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben.
Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75'000 Euro Busse geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.
Enthauptungs-Bild getwittert
Die rechtsextreme EU-Abgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin hatte Ende 2015 Gräuelfotos von IS-Opfern über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt.
Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann verlieren. (SDA)