Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (75) fordert eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch herzlos wird die deutsche Flüchtlingspolitik deshalb nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt einen Marshall-Plan für die Krisenländer: «Wir müssen Milliarden in die zerstörten Regionen investieren, um den Druck auf die EU-Aussengrenzen zu reduzieren», sagte er heute morgen am World Economic Forum (WEF) in Davos. Er warnte aber: «Dies wird die EU mehr kosten, als wir gedacht haben.»

Schäuble stimmte Gauck zu, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen im heutigen Ausmass für Deutschland nicht verkraftbar sei. «Der Zustrom ist zu hoch, wir müssen uns darauf konzentrieren, ihn zurückzuführen», so der Finanzminister. Es brauche eine Koalition der Willigen in Europa. «Alles was wir an finanziellem Spielraum haben, müssen wir in die Regionen investieren.» Europa dürfe nicht zu einer Festung werden. 

Die Zeit für Lösungen sei knapp, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte: «Wir müssen in den kommenden sechs bis acht Wochen die Flüchtlingsfrage klären, weil mit dem Frühling mehr Flüchtlinge nach Europa kommen werden.» Mit den steigenden Zahlen könnten die EU-Länder nicht alleine klarkommen.

Mit ihrer Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen unter Druck gekommen. Der Koalitionspartner SPD überholte die Kanzlerin rechts und forderte ein Ende der ungezügelten Willkommenskultur. Mit ihren Vorschlägen ebnen Gauck und Schäuble nun den Weg für eine restriktivere Politik. 

Auf dem Podium mit dem französischen Premierminister Manuel Valls und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras stiess Schäuble mit seiner Forderung auf offene Ohren. Den Krieg mit Tsipras, seinem grossem Gegenspieler während der Griechenland-Krise im letzten Sommer, scheint er beendet zu haben. Die beiden vertrugen sich bestens. 

Tsipras betonte, seine Land brauche strukturelle Reformen und müsse die Bürokratie und die Korruption bekämpfen. Das dürfte ganz im Sinne Schäubles sein. Nur am Rande stichelten die beiden noch etwas gegeneinander. Tsipras' Forderung nach mehr Solidarität zwischen Nord und Süd konterte Schäuble mit den Worten, nicht die Starken dürften schwächer gemacht, sondern die Schwachen müssten stärker werden.