Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.
Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.
Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit.
Mit der Unterzeichnung am Freitag könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden. Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln. (SDA)
Personenfreizügigkeit wird ausgeweitet Schweiz unterzeichnet Kroatien-Protokoll
Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnet heute Vormittag in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag.
Publiziert: 04.03.2016 um 09:29 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 15:30 Uhr
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