Eine Neuigkeit wie ein Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump (70) hat den FBI-Direktor James Comey (56) mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Dienstagabend mit.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hiess es in der Mitteilung. Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. «Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen», schreibt Trump. Trump fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.
Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.
Clinton-Affäre als offizieller Grund
Offiziell soll es bei der Entlassung um Comeys Verhalten wegen der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gehen. Demokraten und Trump-Kritiker zweifeln aber an dieser Version. Sie halten es für wahrscheinlich, dass Trump mit der Aktion die FBI-Untersuchung gegen ihn sabotieren möchte.
Die US-Demokraten verwiesen in ersten Reaktionen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt «riecht nach einer Vertuschung» und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise.
Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte die Entlassung Comeys «schockierend». Es sei «tief beunruhigend», dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu «unangemessenen Kontakten» zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Warner wie auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu der Russland-Affäre.
Wichtige Rolle im E-Mail-Skandal
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen hatte er seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: «Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.»
Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rosenstein hiess es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober - in der heissen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Hillary Clinton hatte Comey deswegen kürzlich eine Mitschuld an ihrer Wahlniederlage gegeben.
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen aber schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr. (rey)