Diese Woche sprach sich der Bundesrat gegen die Neutralitäts-Initiative der SVP aus. Zu Recht. Die Schweiz dürfte nach einer Annahme keine Sanktionen gegen Russland übernehmen und nicht mit Militärbündnissen wie der Nato zusammenarbeiten. Was bedeutet, dass die Schweiz in ihrer Verteidigung isoliert und damit die Sicherheit und Freiheit unseres Landes gefährdet wären. Wir sind auf die westliche Verteidigungsarchitektur und die internationale Zusammenarbeit angewiesen. Unser Militärbudget macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was jeder Nato-Staat als Minimum leistet.
Wir leben im Westen Europas seit dem Zweiten Weltkrieg in einer noch nie da gewesenen Freiheit. Dafür bin ich denen dankbar, die sie für uns errungen haben. Unser Land hatte zweifach Glück. Erstens, indem die Alliierten den Krieg gewannen, und zweitens, indem wir nicht unter das Joch der sowjetischen Siegermacht gerieten, die die von ihr befreiten Gebiete gleich einer neuen Diktatur unterwarf. Ich werde nie verstehen, weshalb gewisse rechte Kreise an der Seite der Kommunistin Sahra Wagenknecht dem letzten Abkömmling dieser Diktatur, Wladimir Putin, huldigen.
Zurück zur Neutralität: Diese bedeutet nicht, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz steht auf der Seite des Rechts. Bei Sanktionen mitzumachen, in Solidarität mit der gebeutelten Ukraine, auch mit grosszügiger Hilfe für die Zivilbevölkerung, dient unserem eigenen Interesse. Für die Demokratie und die Freiheit. Zu unserem eigenen Schutz.
* Marianne Binder ist Sicherheitspolitikerin und Aargauer Ständerätin für die Mitte.