Der neue Kampfjet nimmt Kurs auf die Schweiz! Der Ständerat gibt grünes Licht und will für 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen. Das hat die kleine Kammer mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen entschieden.
«Die Zeit drängt», mahnte Kommissionsprecher Josef Dittli (62, FDP). «Ohne Kampfjets kann die Armee ihre Aufgaben nicht erfüllen.» Diese Meinung war mehr oder weniger unbestritten. Gestritten wurde nur über Details.
100 Prozent Offset-Geschäfte
Der Ständerat will zum Beispiel, dass die Beschaffung zu 100 Prozent durch sogenannte Offset-Geschäfte kompensiert wird. Das heisst: Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 100 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren.
Bundesrätin Viola Amherd (57) hatte 60 Prozent beantragt, die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hatte sich aber für eine vollständige Kompensation ausgesprochen.
Das könnte den Jet-Kauf um bis zu 15 bis 20 Prozent verteuern, wie SP-Ständerat Daniel Jositsch (54) warnte. Andere sprachen von lediglich 2 bis 5 Prozent. Zudem lägen auch Chancen in den Gegengeschäften: Die Schweizer Rüstungsindustrie könne so ihr Know-how verbessern, was sich etwa bei der Wartung der Kampfjets positiv auswirken könne.
Alle Regionen berücksichtigen
Der Ständerat will zudem gewährleisten, dass alle Regionen von den Offsetgeschäften profitieren. Er will im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel verankern, der so weit wie möglich eingehalten werden soll. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.
Dieser Verteilschlüssel hat auch taktische Gründe: Bei der Gripen-Abstimmung 2014 hatte sich namentlich die Romandie kritisch gezeigt. Der Ständerat hofft, mit der Zusicherung, dass die Westschweiz vom Jetkauf profitieren werde, die Chancen auf ein Ja zu verbessern.
Stimmvolk entscheidet
Nun geht das Geschäft in den Nationalrat. Auch dort ist eine Mehrheit für die Kampfjetbeschaffung gewiss.
Klar ist auch, dass das Stimmvolk über die Beschaffung entschieden wird. Verschiedene Gruppierungen wie etwa die GSoA haben bereits das Referendum angekündigt.