Die beiden jüdischen Dachverbände der Schweiz lehnen die Durchsetzungs-Initiative der SVP ab. Die Umsetzung der Initiative würde den Rechtsstaat aushöhlen und Menschenrechte verletzen, warnen der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS).

Die Schweizer Juden setzten sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte ein, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte infrage gestellt werden – und genau dies tue die Initiative, teilten die beiden Verbände heute mit.

Die Schweizer Juden seien nicht gegen die Ausschaffung von ausländischen Schwerverbrechern, halten die beiden Dachverbände fest. Die Durchsetzungsinitiative aber gehe zu weit, weil sie die Prüfung des Einzelfalls verunmögliche. Für viele Secondos sei die Schweiz die eigentliche Heimat. Es dürfe daher nicht sein, dass diese wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden.

Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Völkerrecht und die Menschenrechte dürften auch von einer Volksinitiative nicht ausgehebelt werden, schreiben die beiden Verbände. Über die Vorlage wird am 28. Februar abgestimmt. (SDA)