Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (63) hat sich in der Zeitung «Bild am Sonntag» in die Integrationsdebatte eingemischt. Der Gastbeitrag entpuppte sich noch am Sonntag als politischer Sprengstoff. In vielen Punkten fordert de Maizière dasselbe wie der Integrationsvertrag, den BLICK am 19. April veröffentlicht hat.
De Maizière, langjähriger Weggefährte und erfolgreicher Problemlöser von Bundeskanzlerin Angela Merkel (62), fasst in seinem Plädoyer zusammen, was für ihn die zentralen Werte und Verhaltensweisen in Deutschland ausmachen – gerade für Ausländer, die sich integrieren wollen oder sollen.
Er führt zehn Punkte einer Leitkultur auf. Dazu gehören etwa der Leistungsgedanke, der Vorrang des Rechts gegenüber den Religionen und ein aufgeklärter Patriotismus. De Maizière fordert eine «bestimmte Haltung»: «Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüssung die Hand. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.» Auch im BLICK-Integrationsvertrag steht ausdrücklich, dass man bei sich bei uns in der Öffentlichkeit unverhüllt bewegt und sich die Hand gibt.
Für seine klare Haltung erntet de Maizière in Deutschland harte Kritik, vor allem für die Schlussfolgerung: «Wer diese Leitkultur nicht kennt, vielleicht nicht kennen will oder gar ablehnt, dem wird Integration wohl kaum gelingen.»
So sagte FDP-Chef Christian Lindner (38) in der ARD: «Da geht es wieder um Religion. Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.» Für SPD-Vizepräsident Thorsten Schäfer-Gümbel (47) ist der Vorschlag schlicht «eine peinliche Inszenierung».
Unterstützung erhält de Maizière von Parteikollege Wolfgang Bosbach (64) im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der grossen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält, und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen.»
Erst am Donnerstag hat sich, nach dem Ständerat, auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hinter eine flächendeckende Integrationsvereinbarung für die Schweiz gestellt.