Die Parteipräsidenten von CVP und FDP werfen der SVP vor, sie handle wirtschaftsfeindlich. Hintergrund ist die Äusserung von SVP-Präsident Toni Brunner, der den bürgerlichen Schulterschluss als Makulatur bezeichnet hatte. Das sei ein «Ablenkungsmanöver».

In der EU hergestellte Lebensmittel sollen in der Schweiz weiterhin verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat lehnt es ab, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wieder aufzuheben.

Der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der JUSO. Die bürgerliche Mehrheit hielt das Begehren für das falsche Mittel, um Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Für mindestens ein Jahr wird kein Asyl mehr erteilt – so hätte es die SVP gerne. Mit diesem Asylstreik und mit Militärkontrollen an den Landesgrenzen soll die Schweiz für Flüchtlinge weniger attraktiv werden. Mit dem Völkerrecht ist das allerdings nicht vereinbar.

Der Ständerat lehnt es ab, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Die kleine Kammer sprach sich deutlich gegen die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» aus. Sexualkunde soll Sache der Kantone bleiben.

Am 14. Juni stimmt das Volk über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ab. Bundesrat Alain Berset weibelt für ein Ja. Vor allem christliche Kreise halten dagegen.

Der Nationalrat Felix Müri hat in Bern die Jass-Karten am besten im Griff. Der Luzerner gewinnt den von ihm organisierten Parlaments-Jass.

Der Ständerat stellt sich hinter die Kulturpolitik des Bundesrats für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. Kürzungsanträge von SVP-Vertretern blieben ohne Chance.

Die Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte. Der Nationalrat hatte sich aus Angst vor einer neuen Volksabstimmung bei der Umsetzung an der Durchsetzungsinitiative orientiert. Dafür hat der Ständerat kein Verständnis. Er setzt auf eine Härtefallklausel, um die sich widersprechenden Verfassungsbestimmungen zu versöhnen.

Neben den drei nationalen Vorlagen läuft auch auf kantonaler Ebene einiges. Hier erfahren Sie alles.