Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Nachrichtendienst
Spione sollen kontrolliert werden
Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz ausgesprochen.
09.10.2018, 04:00 Uhr
Eine neue Aufsichtsinstanz soll dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst nur tut, was ihm erlaubt ist. (Symbolbild)
«Onyx»-Abhörsystem weiter ausgebaut
Geheimdienst lauscht jetzt noch mehr
Der Geheimdienst rüstet weiter auf: Mindestens zehn neue Parabolspiegel wurden in den letzten Jahren in Leuk VS und Wolfrichti BE installiert.
10.09.2018, 14:11 Uhr
Onyx In Leuk VS stehen die riesigen Parabolantennen des Aufklärungssystems, von den Einheimischen auch «grosse Ohren» genannt.
Sommersession
Parlament setzt zum Legislatur-Endspurt an
Heute Montag beginnt in Bern die dreiwöchige Sommersession. In der zweitletzten Session der Legislatur wartet ein reich befrachtetes Programm auf die eidgenössischen Räte.
04.10.2018, 20:47 Uhr
Heute Montag beginnt in Bern die Sommersession der Eidgenössischen Räte (Archiv)
Komission will aber mehr Aufsicht
So darf uns der Nachrichtendienst ausspionieren!
Der Nachrichtendienst soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Dem hat nach dem Nationalrat auch die vorberatende Ständeratskommission zugestimmt. Im Gegenzug möchte sie aber die Aufsicht ausbauen.
05.10.2018, 01:15 Uhr
Wer abhört, soll seinerseits besser kontrolliert werden. Im Bild die Einsatzzentrale des Abhörsystems Onyx in Zimmerwald (Archiv)
Top Secret!
Geheimdienst rüstet für 90 Mio Spionage-System auf
Unter dem Namen Achat rüstet die Armee ihr Spionage-Auswertungssystem auf. Das Zentrum für elektronische Operationen steht in Zimmerwald BE.
08.10.2018, 12:48 Uhr
Onyx In Leuk VS stehen die riesigen Parabolantennen des Aufklärungssystems, von den Einheimischen auch «grosse Ohren» genannt.
Nationalrat erlaubts
Jetzt liest der Geheimdienst WhatsApp-Nachrichten
Der Geheimdienst darf dank eines neuen Gesetzes das Internet anzapfen. Was bedeutet das?
04.10.2018, 19:41 Uhr
Jetzt liest der Geheimdienst WhatsApp-Nachrichten
BLICK über die Session
Neues von der WC-Papier-Affäre
Was war wichtig in der letzten Sessionswoche? Welche Befürchtungen bringt das neue Nachrichtendienstgesetz? Und: Welchen Erfolg können die Politiker hinsichtlich der WC-Papier-Affäre verzeichnen? Unser Co-Politik-Chef Joël Widmer mit Einschätzungen zur dritten und letzten Sessionswoche.
04.10.2018, 20:15 Uhr
Neues von der WC-Papier-Affäre
Nachrichtendienst
Nachrichtendienst macht Stellenanzahl publik
Erstmals sind am Donnerstag Zahlen zum Stellenetat des Nachrichtendienstes des Bundes bekannt geworden: Ende 2014 zählte der NDB 266 Vollzeitstellen. Nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris kamen Mittel für sechs weitere Stellen hinzu.
15.10.2018, 00:22 Uhr
VBS-Sitz in Bern, in dem sich auch der NDB befindet (Archiv)
Mit gefälschtem Sex-Bild
So primitiv attackieren Jusos Maurer
Der Nationalrat stützt Verteidigungsminister Ueli Maurer den Rücken und gibt dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen. Nun holen die Juso zum Gegenschlag unter der Gürtellinie aus.
07.10.2018, 13:25 Uhr
So primitiv attackieren Jusos Maurer
Abhören, hacken, überwachen
Das soll der Nachrichtendienst alles dürfen
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Montag im Grundsatz dafür ausgesprochen. Über die Details entscheidet er erst am Dienstag.
09.10.2018, 01:24 Uhr
Justizministerin Widmer-Schlumpf betritt am Montag den Nationalrat
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