Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Initiative mit diesem Anliegen abgelehnt.

Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung verloren, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden.

Pistenfahrzeuge sollen teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Der Ständerat ist am Mittwoch auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten, gegen den Willen seiner Kommission.

Der Ständerat hat der Unternehmenssteuerreform III am Montag mit 31 zu 9 Stimmen zugestimmt. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass Firmen die Schweiz verlassen, weil sie ihre Steuerprivilegien verlieren. Diese muss die Schweiz unter internationalem Druck aufgeben.

Das Schoggi-Gesetz steht auf der Abschussliste der WTO. Wird das Gesetz verboten, stehen in der Lebensmittelindustrie tausende Jobs auf dem Spiel.

Er ist der jüngste Ständerat seit Jahrzehnten: Der neugewählte Luzerner Damian Müller (31). In Bern steht für ihn die Verkehrs- und Sozialpolitik im Fokus.

Die CVP verliert ein Argument für einen zweiten Sitz im Bundesrat. Nicht nur bei den Wähleranteilen, auch bei der Fraktionsstärke fällt sie hinter die FDP zurück – auf Platz vier. Zur Freude von FDP-Chef Philipp Müller.

Bei den Ständeratswahlen lichtet sich das Feld der Kandidaten, und die Parteien legen ihre Strategien für die zweite Runde im November fest. 19 Sitze in zwölf Kantonen sind noch zu haben. Erst am 22. November werden alle Mitglieder der kleinen Kammer gewählt sein.

Bundesrat und Bundeskanzler: Das Rennen um die Top-Jobs in Bern ist eröffnet. Trotz jahrelangem Sinkflug entwickelt ausgerechnet die CVP einen grossen Appetit auf Macht und Posten.

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben am Donnerstagabend in Schenkon LU Nationalrätin Yvette Estermann als Ständeratskandidatin nominiert. Die Partei wird zudem mit einer Zehnerliste zu den Nationalratswahlen antreten.