Die deutsche Regierung hat am Mittwoch Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge.

Die Regierungsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt – nach dem Vorbild Kanadas.

Heute entscheiden die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über das Schicksal des Chefs des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen. Nach seinen Äusserungen über Hetzjagden auf Ausländer soll er offenbar einen neuen Job bekommen.

Die Grosse Koalition ist gerettet. Die drei Parteien in der deutschen Regierung haben eine Einigung im Streit um die Asylpolitik erzielt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei Österreich Unterstützung für die von der CDU/CSU vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze.

Berlin – Im Machtkampf zwischen CDU und CSU in Deutschland über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die CSU dringt auf einen raschen Entscheid in der Flüchtlingspolitik, andernfalls droht der Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland entwickelt sich zum Sprengsatz der Grossen Koalition. Nun stellt sich sogar ihre eigene Partei gegen Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hat sie gute Argumente.

München – Der bayerische Landtag hat Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten des wirtschaftsstarken süddeutschen Bundeslands gewählt. Söder folgt auf den am Vortag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der als deutscher Innenminister nach Berlin wechselte.

In Berlin haben sich die Unionsparteien und die SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch statt eitel Freude erfahren die Grosskoalitionäre heftigen Gegenwind.

In Berlin haben sich die CDU/CSU und die SPD am Mittwochmorgen endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch die SPD-Basis könnte das Gebilde zu Fall bringen. Dank eines Griffs in die Trickkiste.