Dossier

Europaparlament

Für eine saubere Politik
EU-Parlament dringt auf unabhängiges Ethik-Gremium
Interessenkonflikte und Korruption in EU-Institutionen sollen auf Drängen des EU-Parlaments in Zukunft von einem unabhängigen Gremium überwacht werden.
17.09.2021, 08:49 Uhr
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission und Mitglied der Fraktion EVP, spricht vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wohin steuert die EU?
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union
Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren heutiger Rede zur Lage der Europäischen Union zu politischen Kursänderungen aufgefordert.
15.09.2021, 06:58 Uhr
ARCHIV - Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament. Foto: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa
Trotz desaströser Umfragewerte
Wahlausgang laut Merkel weiterhin offen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September trotz desaströser Umfragewerte für ihre Christdemokraten weiterhin offen.
09.09.2021, 16:30 Uhr
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu Beginn ihrer Rede bei der Klausurtagung des Vorstand der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments. Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl am 26. September trotz desaströser Umfragewerte für ihre Christdemokraten weiterhin offen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Glaubwürdigkeit leidet
EU-Chefdiplomat nennt Afghanistan «Katastrophe» für Westen
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan als «Katastrophe für die Werte und die Glaubwürdigkeit des Westens» bezeichnet.
19.08.2021, 12:42 Uhr
Ein Bildschirm im Gebäude des Europäischen Rates zeigt den Eu-Aussenbeauftragten Josep Borrell (oben r), der während einer ausserordentlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten per Videokonferenz zu den Aussenministern und Vertretern der Europäischen Union spricht. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa
Minus 55 Prozent!
Einigung auf EU-Klimaziel für 2030
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden.
27.04.2021, 16:35 Uhr
Einigung auf EU-Klimaziel für 2030
Mit Video
Ostukraine-Konflikt
EU-Weber für Sanktionen gegen Moskau
Angesichts der Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, im «Eskalationsfall» neue Sanktionen gegen Russland gefordert.
11.04.2021, 16:08 Uhr
ARCHIV - Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments teil. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach EVP-Austritt
Orban strebt rechtsnationales Bündnis an
Nach dem Ausscheiden seiner Regierungspartei Fidesz aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) strebt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Bündnis mit rechtsnationalen Kräften an.
19.03.2021, 10:15 Uhr
ARCHIV - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein neues Bündnis an. Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
Handelsabkommen mit UK
Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Grossbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen.
11.01.2021, 12:35 Uhr
Plenum des EU-Parlaments in Strassburg
CDU-Abgeordnete McAllister
Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden
Ein möglicher Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien kann aus Sicht des Europaparlaments nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden - selbst wenn jetzt noch ein Durchbruch gelingen sollte.
21.12.2020, 08:47 Uhr
Europaparlament
Sacharow-Preis geht an Opposition in Belarus
Das Europaparlament verleiht am Mittwoch seinen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an die Opposition in Belarus.
16.12.2020, 08:36 Uhr
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
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