Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sieht die Rochade im Bundesrat als Chance für die Bürger­lichen. Zugleich fordert er einen grösseren politischen Einsatz der Schweizer Unternehmer.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist in Deutschland von Wahlkampf kaum etwas zu spüren. Das ist nicht gut.

In der SRF-«Club»-Sendung wurde gestern Abend über den Druck zum Schönsein diskutiert. Nacktkünstlerin Milo Moiré eckte dabei mit einer Aussage bei den anderen Gästen gewaltig an.

In Genf haben etwa 150 Aktivisten heute das grösste Plakat der Welt ausgerollt. 8000 Quadratmeter sollen die Schweizer überzeugen, der Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» zuzustimmen.

Die SP Schweiz sagt Ja zum revidierten Asylgesetz. Die «Milchkuh»- und die «Pro Service public»-Initiative sowie jene für ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt sie hingegen ab. Zum Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf verändern. Der Bundesrat hält jedoch nichts von dem Experiment, über das Volk und Stände am 5. Juni abstimmen.

Arbeitgeber und bürgerliche Parteien machten bei der Altersvorsorge auf Panik, sagt Gewerkschaftsbund-Chefökonom Daniel Lampart im BLICK-Interview. Stattdessen fordert er höhere AHV-Renten. Dass bedingungslose Grundeinkommen hingegen lehnt er ab.

Im Hauptbahnhof verteilten Polit-Aktivisten heute Morgen Tausend 10-Franken-Noten – und warben so für das bedingungslose Grundeinkommen. Nicht bei allen kam die Aktion gut an.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, würde Dutzende Milliarden Franken kosten. Statt der bisher vor allem diskutierten drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg eine Transaktionssteuer vor.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Initiative mit diesem Anliegen abgelehnt.